Politik
Verkehrsminister Steffen Bilger (CDU) gegen generelles Tempolimit: Kein Klimanutzen, keine Sicherheitsgewinne, Spaltung der Gesellschaft
Bundesverkehrsminister Steffen Bilger (CDU) hält eine generelle Geschwindigkeitsbegrenzung auf deutschen Autobahnen auch mit Blick auf…
Politik
Kommunalwahlen Niedersachsen: 6,3 Millionen Wahlberechtigte sind am Zug
In Niedersachsen sind seit 8 Uhr die Wahllokale für die Kommunalwahlen geöffnet. Rund 6,3 Millionen…
Politik
Abschied von Papierlisten: Bundestag führt digitale Anwesenheitserfassung DiAnE ein
Ab dem 1. Oktober müssen die Bundestagsabgeordneten ihre Anwesenheit bei Sitzungen nicht mehr mit einer…
Finanzen
Pflegeversicherung: FDP schlägt kapitalgedeckte Säule vor und lehnt Pflege-Soli für Privatpatienten ab
Die FDP hat zur Lösung der Finanzprobleme in der Pflegeversicherung anstelle eines Pflege-Solis die Einführung…
Wirtschaft
Biontech: Großaktionär Strüngmann kündigt baldige Neubesetzung im Vorstand an – Gespräche über Sahin-Startup
Einer der Großaktionäre und Mitgründer von Biontech, Thomas Strüngmann, rechnet mit einer baldigen Neubesetzung im…
Recht
CSU-Arbeitskreis will KI in Justiz und Verwaltung einsetzen
Die CSU setzt sich dafür ein, dass Justiz und Verwaltung künftig verstärkt künstliche Intelligenz einsetzen…
Umwelt
Bundeshaushalt 2027: Umweltbundesamt bekommt 10,8 Millionen Euro mehr für Personal
Das Umweltbundesamt (UBA) soll im Bundeshaushalt 2027 insgesamt 40 neue Stellen erhalten. Das berichtet der…
Politik
Einkommensteuer: Unions-Haushälter Christian Haase sieht Vorstoß zu mehr Entlastungen kritisch – Warnung vor Griff in Rücklagen
Der Chefhaushälter der Union, Christian Haase (CDU), sieht den Vorstoß zu mehr Entlastungen bei der…
