Recht
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Rückforderung der Corona-Soforthilfe laut OVG NRW rechtswidrig
Im Rechtsstreit um die Rückforderung der Corona-Soforthilfe durch das Land Nordrhein-Westfalen hat das Oberverwaltungsgericht in Münster am Freitag (17.03.2023) die…
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Hinweisgeberschutzgesetz soll heute letzte Hürde im Bundesrat nehmen
Heute wird das Gesetz voraussichtlich die letzte Hürde im Bundesrat passieren – vorausgesetzt es bekommt die Mehrheit. Ansonsten stehen weitere…
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EuGH-Urteil: Deutschland kann strenger als die DSGVO sein
Mit seinem heutigen Urteil entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH), dass das nationale Recht strengere Anforderungen an die Abberufung eines Datenschutzbeauftragen…
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Immobilienverkauf – diese Unterlagen sind erforderlich
Eigentümer, die mit dem Gedanken spielen, ihre Immobilie zu verkaufen, sollten rechtzeitig alle wichtigen Unterlagen zusammentragen und gegebenenfalls beantragen.
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Übergangene Erben: Rechtzeitig an die Verjährung denken
Die Verjährung beginnt in der Regel mit Ablauf des Jahres, in dem der jeweilige übergangene Erbe vom Tod des Vererbenden…
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Wichtige Tipps im Umgang mit Whistleblower für den Mittelstand – Gesetz greift ab April
Das Hinweisgeber-Gesetz (oder ‚Whistleblower‘) ist ab April gültig. Für Unternehmen hat dies verschiedene Konsequenzen, einige treten unmittelbar in Kraft. Deshalb…
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Welche Versicherungen brauche ich beim Auszug?
Die Frage, die sich hier jedoch stellt, ist, welche Versicherungen in Verbindung mit der ersten eigenen Wohnung sinnvoll sind und…
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Wohnungsrecht: Frühzeitige Nachlassregelung durch Schenkung
Übertragen Haus- oder Wohnungseigentümer eine selbst genutzte Immobilie bereits zu Lebzeiten an Familienangehörige, können sie sich ein Wohn- oder Wohnungsrecht…
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Nichteheliche Lebensgemeinschaft: Rechte bei Trennung
Immer mehr Paare leben ohne Trauschein in sogenannten nichtehelichen Lebensgemeinschaften zusammen. So lange die Beziehung funktioniert, spielt es kaum eine…
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Weihnachten: Rechtliches zu Deko, Weihnachtsbäumen und Adventskränzen
Der Adventskranz steht in Flammen, die teure Nordmanntanne landet direkt nach dem Kauf unsanft auf der A1 und obendrein ist…
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