Recht
-
Rechtstipp: Mieter muss Grundsteuererhöhung auch nach Auszug mittragen
Mieter müssen eine nachträglich von der Kommune beschlossene Erhöhung der Grundsteuer mittragen, auch wenn das Mietverhältnis schon beendet ist. Das…
Weiterlesen >> -
Rechtstipp: Strafbare Fahrerflucht nach Schaden beim Aufladen
Wird ein am Straßenrand parkender Pkw beim Beladen eines Lkw beschädigt und entfernt sich der Lkw-Fahrer, ohne sich um den…
Weiterlesen >> -
Gericht sieht Hinweise für Markenrechtsverletzung durch Samsung
Im Prozess um das Verkaufsverbot für den Samsung Tablet-PC "Galaxy Tab 10.1" sieht das Düsseldorfer Landgericht deutliche Hinweise dafür, dass…
Weiterlesen >> -
BGH stärkt Vermieter bei Eigenbedarfskündigung
Eine Kündigung wegen Eigenbedarfs muss nicht weitschweifig begründet werden. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) am Mittwoch in Karlsruhe entschieden. Es…
Weiterlesen >> -
Staatsanwaltschaft Bochum ermittelt gegen Stahlkartell
Essen. Ein Stahlkartell soll mindestens zehn Jahre lang die Preise für die Bahnschienen in Deutschland bestimmt haben. Vor allem die…
Weiterlesen >> -
Rechtstipp: Zeugenaussage hinreichend für Verurteilung bei Rotlichtverstoß
Nürnberg. Die Behauptung eines mit seinem Pkw selbst anfahrbereit an einer Ampel wartenden Zeugen, ein anderer Autofahrer habe die Kreuzung…
Weiterlesen >> -
Rechtstipp: Lärmender Mieter muss Schadenersatz zahlen
Bremen. Ein lärmender Mieter kann zum Schadenersatz herangezogen werden, wenn andere Mieter seinetwegen die Miete mindern. Das geht aus einem…
Weiterlesen >> -
Berufsunfähigkeit: Vorerkrankung verschwiegen – kein Versicherungsschutz
Frankfurt/Main. Wer eine chronische Vorerkrankung beim Antrag für eine Berufsunfähigkeitsversicherung verschweigt, riskiert seinen Versicherungsschutz, wenn der Schwindel auffliegt. Das geht…
Weiterlesen >> -
Postbank-Kundengelder angeblich veruntreut
Hamburg. Das Geld zahlreicher Postbank-Kunden ist im Zusammenhang mit einem Immobilienprojekt in Südafrika offenbar veruntreut worden. Nach Recherchen des Hörfunksenders…
Weiterlesen >> -
Bundeskartellamt verhängt Geldbußen gegen Papptellerhersteller
Bonn. Weil sie Absprachen über Preise und den Schutz bestimmter Kunden getroffen haben, müssen fünf Hersteller und ein Großhändler von…
Weiterlesen >>
