Recht
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Schadenersatzprozess gegen Ex-Arcandor-Chef Middelhoff beginnt im April
Essen. Der frühere Arcandor-Chef Thomas Middelhoff muss schon bald wieder vor Gericht erscheinen - in einem spektakulären Schadenersatzprozess. Arcandor-Insolvenzverwalter Klaus…
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Volle Eigenhaftung bei Spurwechsel nach Autobahneinfahrt
Köln. Wer beim Auffahren auf die Autobahn sofort auf die Überholspur wechselt, haftet bei einem Unfall allein. Das geht aus…
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Betrugs-Ermittlungen gegen Fleischfirma Tönnies angeblich vor dem Aus
Hamburg/Essen/Rheda-Wiedenbrück. Das Verfahren wegen angeblichen Betrugs gegen den größten europäischen Fleischverarbeiter, die Tönnies-Gruppe im nordrhein-westfälischen Rheda-Wiedenbrück, steht angeblich vor dem…
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Unternehmer wegen nicht gezahltem Mindestlohn bestraft
Im Revisionsprozess um nicht gezahlten Mindestlohn hat das Oberlandesgericht Naumburg die Verurteilung eines Unternehmers zu einer Geldstrafe bestätigt. Damit ist…
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Vertragsschluss im Onlineshop
Sowohl off- wie auch online setzt ein Vertragsschluss zwei übereinstimmende Willenserklärungen voraus, welche die wesentlichen Bestandteile des Vertrages beinhalten, bei…
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Rechtstipp: Keine Gefährdungshaftung für Kinder wegen Erbrechen in Taxi
Bei Erbrechen eines Kindes in einem Taxi müssen die Eltern nur dann für die Reinigungskosten aufkommen, wenn sie die Übelkeit…
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Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Teldafax-Management
Die Staatsanwaltschaft Bonn hat nach wochenlangen Sondierungen formelle Ermittlungen gegen das Management des größten unabhängigen Stromanbieters Teldafax aufgenommen. Das bestätigte…
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Kein Post-Mindestlohn für Zeitungszusteller
Briefzusteller können grundsätzlich nur dann einen geltenden Mindestlohn oder eine am Tarif orientierte angemessene Vergütung verlangen, wenn ihr Arbeitgeber der…
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Klagefrist läuft auch bei Fehler des Rechtsanwalts ab
Mainz. Versäumen Arbeitnehmer die fristgerechte Abgabe einer Kündigungsschutzklage, weil ihr Anwalt einen Formfehler macht, muss das Arbeitsgericht die Klage nicht…
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Rechtstipp: Vorsicht beim Parken auf Gewerbeparkplätzen
Düsseldorf. Eigentümer von Gewerbeparkplätzen, beispielsweise vor Einkaufszentren oder Baumärkten, gehen offenbar immer rigider gegen unberechtigt abgestellte Fahrzeuge vor. Hierfür haben…
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