Recht
-
BGH: Vermieter muss für Kautionszahlung insolvenzfestes Sonderkonto angeben
Karlsruhe. Ein Mieter muss eine Kaution erst zahlen, wenn der Vermieter zuvor ein insolvenzfestes Sonderkonto benannt hat. Das hat der…
Weiterlesen >> -
Schneeballgeschäfte: Steuerpflicht für betrogene Anleger
Stuttgart. Es klingt zunächst abwegig: Betrogene Anleger müssen versprochene Scheinerträge aus Schneeballsystemen bereits versteuern, wenn die Renditen nur auf dem…
Weiterlesen >> -
Rechtstipp: Keine Versetzung ins Großraumbüro nach Betriebsratswahl
Köln. Arbeitgeber dürfen einen Arbeitnehmer nach dessen Wahl in den Betriebsrat nicht von einem Einzel- in ein Großraumbüro versetzen. Sofern…
Weiterlesen >> -
Rechtstipp: Keine fristlose Kündigung wegen Spesenbetrug
Berlin. Die Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts im "Fall Emily" hat Folgen: Nach einem Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg dürfen Arbeitgeber langjährig Beschäftigte…
Weiterlesen >> -
Steueridentifikationsnummer ist verfassungsgemäß
Stuttgart. Seit Anfang 2009 besitzt jeder Bürger seine persönliche Steuer-Identifikationsnummer, die jedem lebenslang erhalten bleibt und ihn für die staatliche…
Weiterlesen >> -
Gericht: Mieter haftet für Schimmel
Nürnberg. Mieter müssen nach dem Einbau von neuen, dichteren Fenstern mehr lüften und heizen, um Schimmel zu verhindern. Tun sie…
Weiterlesen >> -
Rechtstipp: IT-Administrator darf Arbeitgeberdaten nicht einsehen
Köln. IT-Administratoren dürfen ihre Zugangsrechte nicht nutzen, um E-Mails und Kalendereinträge von Vorgesetzten zu lesen. Das gilt auch dann, wenn…
Weiterlesen >> -
Vorsteuerabzug: Korrektur der Rechnung rettet Vorteil
Stuttgart. Beanstandet das Finanzamt eine Rechnung wegen formeller Fehler, kann der Leistungsempfänger derzeit hieraus keine Vorsteuer abziehen, selbst wenn er…
Weiterlesen >> -
Karlsruhe stärkt Rechte von Gaskunden
Karlsruhe. Das Bundesverfassungsgericht hat die Rechte von Gaskunden im Kampf gegen Preiserhöhungen gestärkt. Die Karlsruher Richter verwarfen in einem am…
Weiterlesen >> -
Apotheken dürfen geringe Rabatte geben
Karlsruhe. Apotheken dürfen in geringem Umfang Rabatt auf verschreibungspflichtige Arzneimittel geben. Dieses Grundsatzurteil hat am Donnerstag der Bundesgerichtshof (BGH) in…
Weiterlesen >>
