Recht
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Rechtstipp: Amt muss nicht volle private Krankenversicherung zahlen
Halle. Privat versicherte «Hartz IV»-Empfänger haben kleinen Anspruch darauf, dass die Agentur für Arbeit den vollen Beitrag für den Krankenversicherungsschutz…
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Gefälschter Kfz-Kaufvertrag gefährdet Versicherungsschutz
Dortmund. Wer einen Pkw unter dubiosen Umständen mit einem gefälschten Kaufvertrag erwirbt, der geht bei einem späteren Diebstahl eventuell leer…
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Vermieter haftet für offene Abfallgebühren seines Mieters
Koblenz. Ein Vermieter kann für unbezahlte Abfallgebühren seines Mieters zur Rechenschaft gezogen werden. Der Besitzer eines Grundstückes sei für dieses…
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Zusatzversorgung der Schornsteinfeger nur beschränkt abziehbar
Münster. Das Finanzgericht Münster (AZ: 4 K 420/09 E) hat entschieden, dass Beiträge eines Bezirksschornsteinfegermeisters zur Versorgungsanstalt der deutschen Bezirksschornsteinfegermeister…
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Rechtstipp: Keine Zulage bei Arbeit während Rufbereitschaft
Erfurt. Arbeitnehmer, die Anspruch auf eine Rufbereitschaftszulage haben, bekommen diese Zulage nicht zusätzlich zum Arbeitslohn für geleistete Bereitschaftsdienste. Entweder zahle…
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Haftung bei Schäden – Wichtige Urteile für Haftpflichtversicherungen
Elmshorn. Die private Haftpflichtversicherung ist eine der wichtigsten Policen überhaupt. Allerdings gerät der Leistungsumfang schnell an Grenzen. Denn oft müssen…
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BGH stärkt Rechte von Gas-Sonderkunden
Karlsruhe. Der Bundesgerichtshof hat die Rechte von Gas-Sonderkunden bei Preiserhöhungen gestärkt. Gasversorger müssten das für Tarifkunden bestehende gesetzliche Preisänderungsrecht «unverändert»…
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«Autohändler-Kärtchen» auf Parkplätzen genehmigungspflichtig
Essen/Düsseldorf. Das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf hat der «wilden Werbung» von Gebrauchtautokäufern Grenzen gesetzt. Laut einem Beschluss des OLG stellt das…
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Drei Wochen sind erlaubt – Urlaubsregeln für Arbeitslosengeldempfänger
Berlin. Auch Arbeitslose können für bis zu drei Wochen im Jahr in den Urlaub fahren, ohne ihren Anspruch auf Arbeitslosengeld…
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Rechtstipp: Arbeitgeber darf Parkgenehmigung nur begründet entziehen
Frankfurt/Main. Wenn Arbeitgeber einem Mitarbeiter einen Firmenparkplatz überlassen haben, dürfen sie das Parkplatz-Privileg später nicht mit dem pauschalen Hinweis auf…
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