Recht
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Arbeitsverträge: Arbeitgeber-Kürzel statt Unterschrift macht Befristung unwirksam!
Berlin. Ein befristeter Arbeitsvertrag ist nur dann wirksam geschlossen, wenn der Arbeitgeber den Vertrag mit seinem vollen Namen unterschreibt. Setzt…
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Neue EU-Richtlinie stärkt Verbraucherrechte bei Kreditgeschäften
Berlin. Der Umgang mit Krediten soll für Verbraucher transparenter und einheitlicher werden. Dazu tritt am Freitag (11. Juni) eine entsprechende…
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Bundesarbeitsgericht urteilt über Kündigung von Emmely
Erfurt. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) entscheidet am Donnerstag (10. Juni, 11.30 Uhr) in Erfurt über die Kündigung einer Berliner Kassierin wegen…
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Amtsgericht entscheidet über Insolvenzplan von Karstadt
Essen. Das Amtsgericht Essen will am Donnerstag (10. Juni, 14.00 Uhr) seine Entscheidung zum Insolvenzplan der zahlungsunfähigen Warenhauskette Karstadt verkünden.…
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BGH bestätigt Verbot der Fusion von Springer und ProSiebenSat.1
Karlsruhe. Das Bundeskartellamt hat dem Medienunternehmen Axel Springer die Übernahme des Fernsehkonzerns ProSiebenSat.1 zu Recht untersagt. Das hat der Bundesgerichtshof…
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Rechtstipp: Versicherung darf Unfallschaden ohne Versicherten regulieren
Nürnberg. Die Schadensregulierung für einen Unfall, den ein bei ihr Versicherter zu verantworten hat, darf eine Versicherung auch gegen dessen…
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BGH: Finanzberater muss Provisionen nicht ungefragt offenlegen
Karlsruhe. Wenn Berater nicht für Banken arbeiten, müssen sie ihren Kunden beim Verkauf von Finanzprodukten ihre Provisionen nicht ungefragt offenlegen.…
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Hausbesitzer haben beim Nachbarn Hammerschlagsrecht
Berlin. Nachbarn haben ein sogenanntes Hammerschlags- und Leiterrecht. Sie dürfen den Grund des Anrainers betreten, um am eigenen Haus notwendige…
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Rechtstipp: Auf abgetretene Policen entfallen Krankenkassenbeiträge
Kassel. Auch wer Ansprüche aus einer Kapitallebensversicherung zur Tilgung an seine Bank abtritt, muss auf die abgetretene Summe Krankenkassenbeiträge zahlen.…
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Keine Kündigung wegen falsch eingelöster Kantinenmarke
Reutlingen. Arbeitnehmer, die eine auf den Namen ihres Kollegen ausgestellte Kantinenmarke einlösen, dürfen ohne vorherige Abmahnung nicht gekündigt werden. Das…
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