Recht
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Arbeitnehmer dürfen trotz Verbot über ihr Gehalt reden
Rostock. Arbeitnehmer dürfen auch dann mit Kollegen über ihr Gehalt reden, wenn der Arbeitsvertrag eine «Schweigeklausel» über das gezahlte Entgelt…
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Rechtstipp: Leasingnehmer muss über Fahrzeugrückgabe informieren
Nürnberg. Leasingnehmer müssen nach der Rückgabe des geborgten Fahrzeugs an das Leasingunternehmen darüber die Zulassungsstelle informieren. Macht er das nicht…
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Jetzt weniger Steuervorteil bei gemeinsam genutztem Arbeitszimmer
München. Nutzen Steuerzahler ein häusliches Arbeitszimmer gemeinsam mit dem berufstätigen Ehegatten oder Lebensgefährten, galt bisher die Devise, dass die Arbeitszimmerkosten…
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Arbeitgeber muss Lohnvereinbarung nachweisen
Köln. Arbeitgeber müssen Vereinbarungen über den Arbeitslohn belegen können. Fehlt der gesetzlich geforderte schriftliche Nachweis, kann dies im Streitfall für…
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BayernLB untermauert Klage gegen Kärnten mit schweren Vorwürfen
München. Mit schweren Vorwürfen will Bayerns Landesbank beim Land Kärnten nach Informationen der «Süddeutschen Zeitung» Schadenersatzzahlungen für die Verluste durchsetzen,…
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BGH: Ryanair darf Barzahlung ausschließen
Karlsruhe. Die irische Billigfluggesellschaft Ryanair darf seinen Kunden die Barzahlung verbieten. Das hat der Bundesgerichtshof am Donnerstag in Karlsruhe entschieden.…
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Arbeitsgerichtsprozess um Aldi-Süd Kassierin kurzfristig abgesagt
Mönchengladbach. Die juristische Auseinandersetzung zwischen dem Lebensmitteldiscounter Aldi Süd und einer Kassierin aus Mönchengladbach ist mit einem außergerichtlichen Vergleich beigelegt…
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Erweiterte Informationspflichten für Dienstleister seit dem 17.05.2010
Zum 17.05.2010 ist die Dienstleistungs-Informationspflichten-Verordnung (DL-InfoV) in Kraft getreten. Dies hat auf alle Anbieter von Dienstleistungen Auswirkungen, egal ob on-…
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Geplanter Abriss von Teilen des Stuttgarter Hauptbahnhofs rechtens
Stuttgart. Der geplante Abriss von Teilen des Stuttgarter Hauptbahnhofs für die Realisierung des «Bahnprojektes Stuttgart 21» ist rechtens. Das Landgericht…
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Produktfotos mit Hinweis auf Zubehör
Der normale „Durchschnitts-Verbraucher“ muss bei einer als Blickfang ausgestalteten Werbung, in welcher auch bestimmtes Zubehör abgebildet ist, nicht ohne Weiteres…
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