Recht
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Krankentagegeld nur bei vollständiger Arbeitsunfähigkeit
Braunschweig. Wer als Selbstständiger seine Tätigkeit auf mehrere Teilbereiche aufgeteilt hat, bekommt kein Krankentagegeld, wenn er lediglich in einem oder…
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Rechtstipp: Hausverbot rechtfertigt keine außerordentliche Kündigung
Berlin. Wenn Besucher eines Mieters sich in gravierender Weise daneben benehmen, können Eigentümer oder Verwalter Hausverbot erteilen, selbst wenn es…
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BGH: Fristlose Kündigung kann mit Mietrückstand begründet werden
Karlsruhe. Vermieter können bei Zahlungsverzug des Mieters eine fristlose Kündigung mit der Auflistung des Mietrückstands begründen. Das hat der Bundesgerichtshof…
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Deutsche-Bank-Chef Ackermann als Zeuge im IKB-Prozess geladen
Düsseldorf. Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann ist am Mittwoch (12. Mai, 11.30 Uhr) als Zeuge vor dem Landgericht Düsseldorf geladen. Er soll…
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Arbeitsgericht erklärt Kündigung wegen Essensmarke für unwirksam
Reutlingen. Das Arbeitsgericht Reutlingen hat die fristlose Kündigung eines Arbeitnehmers wegen des unberechtigten Einlösens einer Essensmarke für unwirksam erklärt. Der…
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Rechtstipp: Unfall nicht bemerkt – keine Unfallflucht!
Berlin. Bemerkt ein Autofahrer einen von ihm verursachten Unfall nicht und fährt weiter, so liegt keine Unfallflucht vor. Dies entschied…
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Arbeitsgericht verhandelt über Kündigung wegen Essensmarke
Reutlingen. Das Arbeitsgericht Reutlingen verhandelt heute (11. Mai, 10.00 Uhr) über eine fristlose Kündigung wegen eines sogenannten Bagatelldelikts. Der betroffene…
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Kein Finanzpolster für Vermieter – Mieter sollten ihre Kaution während der Mietlaufzeit im Auge behalten!
Berlin. Der Umzug in eine neue Wohnung ist teuer. Besonders zu Buche schlägt die Kaution. Drei Monatsmieten verlangt der Vermieter…
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Rechtstipp: Abmahnung vom Vermieter hat keine rechtliche Wirkung
Karlsruhe. Wenn ein Vermieter einen Mieter schriftlich abmahnt, hat das juristisch keine Bedeutung. Auf eine entsprechende Entscheidung des Bundesgerichtshofs verweist…
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NRW-Datenschutzbeauftragter verhängt Bußgeld gegen die Postbank
Düsseldorf/Bonn. Nordrhein-Westfalens Datenschutzbeauftragter Ulrich Lepper hat ein Bußgeld in Höhe von 120 000 Euro gegen die Postbank verhängt. Das Geldinstitut…
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