Recht
-
Griechenland-Hilfe: Gang nach Karlsruhe wird keinen Erfolg haben
Passau. Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) geht von einem Scheitern der Verfassungsklagen gegen das Griechenland-Hilfspaket aus. «Der Gang nach Karlsruhe wird…
Weiterlesen >> -
Ehemalige Vorstandsmitglieder klagen gegen HRE
München. Drei ehemalige Vorstandsmitglieder der Hypo Real Estate Holding AG (HRE) klagen ab heute (10.00 Uhr) vor der 5. Handelskammer…
Weiterlesen >> -
Rechtstipp: Arbeitnehmer haftet nur bei grober Fahrlässigkeit
Mainz. Verursachen Arbeitnehmer mit einem Dienstfahrzeug einen Verkehrsunfall, müssen sie den entstandenen Schaden nur bei grober Fahrlässigkeit ersetzen. Dabei muss…
Weiterlesen >> -
Zeugin Jehovas muss sich an Fastnacht-Vorbereitung beteiligen
Freiburg. Auch Arbeitnehmer, die der Religionsgemeinschaft der Zeugen Jehovas angehören, müssen sich unter Umständen an der Vorbereitung von Weihnachts- oder…
Weiterlesen >> -
BGH billigt flexible Angaben zu Flughafenzuschlägen in Reisekatalog
Karlsruhe. In Reisekatalogen sind flexible Preisangaben bei Flughafenzuschlägen zulässig. Das hat der Bundesgerichtshof in Karlsruhe am Donnerstag entschieden. Ein entsprechendes…
Weiterlesen >> -
Verbraucherzentrale warnt vor Abzocke bei Internet-Portal
Frankfurt/Main. Die Verbraucherzentrale Hessen warnt Internetnutzer vor Abzocke bei dem Software-Portal opendownload.de. Auf der Suche nach kostenloser Software können Verbraucher…
Weiterlesen >> -
Sportartikelhändler muss 7500 Euro an Podolski zahlen
Düsseldorf. Wegen des unerlaubten Veröffentlichens von Werbefotos muss ein Düsseldorfer Sportartikelhändler 7500 Euro an den Kölner Fußballprofi Lukas Podolski zahlen.…
Weiterlesen >> -
Staatsanwaltschaft ermittelt wegen HGAA-Desaster in Stoibers Büro
München. Nach neuen Vorwürfen gegen den ehemaligen bayerischen Ministerpräsidenten Edmund Stoiber (CSU) im Zusammenhang mit dem Kauf der maroden Kärntner…
Weiterlesen >> -
Mieter hat nur Anspruch auf vereinbarte Sicherheitsmaßnahmen
Berlin. Sind im Mietvertrag bestimmte Sicherungsmaßnahmen der Wohnanlage vereinbart, kann der Mieter keine darüber hinausgehenden Maßnahmen vom Vermieter verlangen. Auf…
Weiterlesen >> -
Unfallversicherung kann Zahlung «schichten»
Saabrücken. Die Zahlung durch eine Unfallversicherung kann nach verschiedenen «Teilen» des Invaliditätsgrades gestaffelt sein. Das hat das Oberlandesgericht Saarbrücken (AZ:…
Weiterlesen >>
