BdSt – Die Schuldenbremse muss stehen

Berlin – Der Bund der Steuerzahler (BdSt) schreibt über die Schuldenbremse:

Deutschland braucht dauerhaft solide Staatsfinanzen – deshalb darf die grundgesetzlich verankerte Schuldenbremse nicht infrage gestellt werden! Notwendige Investitionen sind eine Daueraufgabe der Politik und müssen aus dem laufenden Haushalt finanziert werden! Diese beiden grundsätzlichen Forderungen stehen im Mittelpunkt einer gemeinsamen Erklärung, mit der eine Allianz aus dem Bund der Steuerzahler (BdSt), den FAMILIENUNTERNEHMERN, den Familienbetrieben Land und Forst sowie dem Bundesverband Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen (BGA) eine generationengerechte Haushaltspolitik der Bundesregierung einfordern.

• „Eine Aufweichung oder Abschaffung der Schuldenbremse ist indiskutabel“, betont BdSt-Präsident Reiner Holznagel. „Die Schuldenbremse für den Bund und der Schuldenstopp für die Länder waren die richtige Reaktion auf eine jahrzehntelange Verschuldungspolitik. Als Bund der Steuerzahler haben wir erfolgreich dafür gekämpft, dass die Schuldenbremse im Grundgesetz festgeschrieben wird – dies ist im Jahr 2009 gelungen!“
• Der Präsident der FAMILIENUNTERNEHMER, Reinhold von Eben-Worlée, stellt klar: „Der Bundeshaushalt ist in den letzten Jahren schneller gewachsen als das Bruttoinlandsprodukt. Geld ist also in Fülle da, aber die Prioritäten bei den Ausgaben wurden falsch gesetzt. Um das zu korrigieren, darf jetzt nicht das Grundgesetz ausgehebelt werden.“
• BGA-Präsident Dr. Holger Bingmann ergänzt: „Die Diskussion um ein Schleifen der Schuldenbremse irritiert nach zehn Jahren mit gigantischen Steuerzuwächsen. Der Begriff Nachhaltigkeit ist – zu Recht – in aller Munde, das gilt gerade auch für gesunde Staatsfinanzen. Von neuen Schulden gehen jedenfalls nicht die Zukunftssignale aus, die der Mittelstand sich wünscht!“
• Der Vorsitzende der Familienbetriebe Land und Forst, Max Frhr. v. Elverfeldt, unterstreicht: „Unsere Familienbetriebe handeln nachhaltig und in Verantwortung für ihre Kinder und Enkel. Es ist richtig, dass der Staat sich mit der Schuldenbremse dieses Handeln zur Maxime gemacht hat. Daran muss die Politik weiter festhalten.“

Unsere 5 wichtigsten Argumente für Deutschlands Schuldenbremse:

1. Überschuldungsschutz für kommende Generationen

Mit der Schuldenbremse haben sich Bund und Länder auf eine Selbstreglementierung geeinigt, die ihresgleichen sucht. Nie zuvor seit Gründung der Bundesrepublik ist es der Politik dauerhaft aus eigener Kraft gelungen, einmal aufgenommene Schulden systematisch wieder abzubauen. Deshalb muss die Schuldenbremse als wirksamer Überschuldungsschutz für kommende Generationen erhalten bleiben – in Zeiten ohne Konjunktureinbrüche abgesichert durch die Schwarze Null.

2. Schuldenbremse verhindert keine Investitionen

Die Standardbehauptung von Kritikern, die Schuldenbremse würde ausreichende Investitionen verhindern, ist nicht ansatzweise belegbar. Zum einen steigert der Bund seit Jahren seine Investitionen deutlich. Zum Zweiten weisen andere Ausgabenbereiche im Bundeshaushalt – zum Beispiel Sozialausgaben – noch erheblich größere Wachstumsraten auf als das Investitionsbudget. Damit ist es primär eine Frage der politischen Prioritäten, welche Ausgabenbereiche mit wie viel zusätzlichem Steuergeld bedacht werden.

3. Verfügbare Investitionsmilliarden erst einmal nutzen

Viele Milliarden fließen gar nicht erst ab, weil lange Planungszeiten, fehlende Baukapazitäten, hoher Bürokratieaufwand oder eine grundsätzliche Klageanfälligkeit die zügige Realisierung von Investitionsprojekten verhindern. Während das Geld aus dem Kernhaushalt des Bundes inzwischen zügiger abfließt, stocken die Auszahlungen vor allem in den zahlreichen investiven Sondervermögen – hier sind hohe Milliardensummen noch gar nicht abgeflossen. Bevor neue Investitionsmilliarden auf Pump gefordert werden, müssen Maßnahmen getroffen werden, damit die Investitionsgelder deutlich schneller genutzt werden können.

4. Aufweichen der Schuldenbremse birgt enorme Haushaltsrisiken

Neue Schulden sind Gift! Dann nämlich, wenn es zur teuren Anschlussfinanzierung kommt. Derzeit muss der Bund rund zwölf Milliarden Euro Zinsen für seine mehr als 1.000 Milliarden Euro Schulden leisten. Zum früheren Zinsniveau 2008 würde der Bundesetat jedoch mit rund 44 Milliarden Euro pro Jahr belastet – also mehr als dem Dreifachen. Das bedeutet: Da die Politik ohne grundsätzliche Vorgaben zu kraftlos ist, um neue Schulden später wieder abzubauen, wären die nächsten Generationen bei Anschlussfinanzierungen mit höheren Zinssätzen die Leidtragenden.

5. Vorbildfunktion für Europa

Nachdem Deutschland die Maastricht-Schuldenstandsquote von 60 Prozent wieder einhält und weiterhin einen mittelfristig ausgeglichenen Haushalt prognostiziert, muss die Haushaltspolitik für Stabilität sorgen. Dieses Zeichen von Fiskaldisziplin stärkt die europäischen Haushaltsregeln, die über viele Jahre gedehnt, umgangen und ignoriert wurden. Fällt Deutschland jedoch in die vergangene Verschuldungspolitik zurück, droht der Anker einer soliden Fiskalpolitik in Europa verloren zu gehen. Der Zusammenhalt der Wirtschafts- und Währungsunion würde dadurch gefährdet.

Quelle: Bund der Steuerzahler Deutschland e.V.