Der Mittelstand warnt vor den langfristigen Folgen der tiefen Rezession, die Nordrhein-Westfalen erfasst hat. Es fehle eine Strategie zur Stärkung der freien Marktwirtschaft, alles konzentriere sich auf Metaziele wie soziale Gerechtigkeit, Erbschaftssteuererhöhungen oder ESG. Der Fokus müsse jetzt allerdings auf die Stärkung der Wachstumskräfte ausgerichtet sein, so NRW-Landesgeschäftsführer Herbert Schulte vom Bundesverband mittelständische Wirtschaft (BVMW):
„Die nordrhein-westfälische Wirtschaft ist in eine tiefe Rezession geraten. Wir warnen seit langem vor den Folgen des enormen Reformstaus, der unseren Wirtschaftsstandort hemmt und das Investitionsklima schwer in Mitleidenschaft gezogen hat. Der ausschließliche Fokus auf Klimaziele, ESG und zum Teil weltfremde Regulierungen wie das Lieferkettengesetz vernebeln die Tatsache, dass wir im Hier und Heute investieren müssen, um Wirtschaftswachstum zu generieren und Jobs zu schaffen. Nur freie Marktwirtschaften können im Übrigen diese gesellschaftlichen Ziele erreichen, Regulierung und Verbotspolitik verenden stets auf halber Strecke.
Lockdowns und Wirtschaftssanktionen setzen vor allem die Industrie und den industrienahen Mittelstand auf internationaler Bühne ins Abseits, uns droht eine Abwanderungswelle, die Staatsfinanzen, Arbeitsmarkt und das soziale Gefüge unseres Landes unter extremen Stress setzen wird. Das Aussetzen der Schuldenbremse durch die NRW-Landesregierung war angesichts fehlender Bemühungen um eine rasche Normalisierung des Wirtschaftslebens und fehlender Initiative zur Stärkung der Marktwirtschaft eine logische Konsequenz. Die Landesregierung muss ihren Kurs um 180 Grad ändern, für fiskalische Entlastungen kämpfen, Bürokratie abbauen und gemeinsam mit Investoren und jungen Unternehmern eine neue Gründerzeit initiieren, wenn sich der Trend umkehren soll.“
Quelle: Der Mittelstand. BVMW e.V.
