Schulte: „Bürokratieeffizienz ist kostenloses Konjunkturpaket“

Düsseldorf. Das Statistische Bundesamt (Destatis) hat in seiner Unternehmerbefragung ein Schlaglicht auf die Bürokratiekosten im Unternehmenssektor geworfen. Zu den Ergebnissen erklärt NRW-Landesgeschäftsführer Herbert Schulte vom Bundesverband mittelständische Wirtschaft (BVMW):

„Der Mittelstand kann mit den Bemühungen der Politik um Bürokratieabbau weder in Berlin, noch in Düsseldorf zufrieden sein. Nach wie vor lasten 43 Milliarden Euro Verwaltungskosten auf unseren Betrieben. Mit Blick auf das Bürokratieentlastungsgesetz müssen wir konstatieren, dass es sich bislang nur um weiße Salbe handelt. Mindeslohnverwaltung, Tariftreuegesetz NRW und die zunehmende Regulierung des Arbeitsrechts sowie umfangreiche Statistikdienste machen deutlich, wohin die Reise geht und dass Selbständigkeit in Deutschland eher teurer als günstiger wird. Sollen nicht eines Tages die Unternehmerinnen und Unternehmer zu den aussterbenden Gattungen zählen, müssen Unternehmensgründungen unbedingt unbürokratischer und günstiger möglich sein. Nur so gelingt uns der fortlaufende Strukturwandel bei hoher Beschäftigung und stabiler Fiskallage.“

Vor allem Nordrhein-Westfalen habe in den vergangenen Jahren mit umstrittenen Gesetzesinitiativen wie dem landeseigenen Klimaschutzgesetz und dem angesprochenen Tariftreuegesetz kostspielige Alleingänge gewagt, die Investitionsspielräume einhegten und das Geschäftsklima auf lange Sicht nicht unwesentlich eintrübten, so Schulte weiter. „Dass die Politik bis heute größtenteils auf eine digital-basierte Neuorganisation öffentlicher Verwaltungsprozesse verzichtet, ist ein Anachronismus. Hier muss Tempo gemacht werden. Bürokratieeffizienz ist ein kostenloses Konjunkturpaket, auf das wir nicht verzichten sollten.“

Quelle: BVMW