Rostock – Die PKW-Maut ist stark umstritten, wie bei Gesetzesprojekten dieser Tragweite üblich. Kritiker und Befürworter schenken sich in der Debatte um die Einführung ab 2016 nichts. Das 1A Verbraucherportal hat unter http://www.kfz.1a.net/recht/maut/ die Regelungen zur neuen Maut zusammengefasst und eine Übersicht der Argumente für und gegen deren Einführung ab 2016 zusammengestellt.
Pro:
1. Gerechtigkeit: Die Maut sorgt dafür, dass auch ausländische Autofahrer für die Erhaltung der Straßen in Deutschland zahlen müssen. Im Sinne der Gleichbehandlung ist das gerecht, weil Deutsche Autofahrer in anderen europäischen Staaten ebenfalls Gebühren zahlen.
2. Mehreinnahmen: Eine Maut spült Geld in die Staatskasse. Damit können Straßen erhalten, verbessert und neu gebaut werden. Das stärkt Deutschland als Wirtschaftsstandort.
3. Keine Mehrbelastung: Die Maut belastet deutsche Autofahrer nicht zusätzlich, weil eine Verrechnung über die Kfz-Steuer vorgenommen wird. Diese reduziert sich genau um den Betrag für die Jahresvignette.
4. Umwelt: Eine Gebühr für die Straßennutzung ist ökologisch sinnvoll und schafft Anreize, weniger mit dem Auto zu fahren.
5. Unkompliziert: Die Form der Vignette ist einfach umzusetzen und damit unkompliziert. Kosten für die Errichtung von Mautstellen entfallen. Ebenso Zwischenstopps für Autofahrer an Mautstellen.
Contra:
1. Gerechtigkeit: Deutsche Autofahrer an der Maut nicht zu beteiligen, ist ungerecht, weil ausländische Autofahrer in ihren jeweiligen Ländern ebenfalls zur Zahlung verpflichtet sind.
2. Mehreinnahmen: Da deutsche Fahrer über die Kfz-Steuer die Vignettenkosten erstattet bekommen, werden effektiv nur Einnahmen durch ausländische Fahrzeuge generiert. Zieht man davon die Kosten für Verwaltung und Personal ab, bleiben jährlich geschätzte Einnahmen von 500 Millionen Euro. Das könnte langfristig zwar mehr werden, aber: Angesichts von Infrastrukturausgaben von über sieben Milliarden Euro jedes Jahr und einem Investitionsstau in ähnlicher Höhe (laut Bundesumweltministerium) tragen diese Einnahmen nicht maßgeblich zur Verbesserung der Straßen bei.
3. Keine Mehrbelastung: Zwar wird die Maut bei Einführung über die Steuer an deutsche Autofahrer zurückgegeben. Allerdings sind die Pläne so konstruiert, dass die volle Erstattung langsam zurückgefahren werden kann. Schritt für Schritt könnten dann im Laufe der Zeit auch inländische Autofahrer beteiligt werden.
4. Umwelt: Umweltverbände und selbst das Bundesumweltministerium kritisieren die Vignette scharf als „unökologisch“. Sie setze sogar die falschen Signale, weil Autofahrer zum Vielfahren verleitet werden, um die Kosten möglichst auszunutzen. Kleinere, verbrauchsarme Fahrzeuge werden genauso zur Kasse gebeten, wie PS-starke. Der Umweltschutzbund BUND spricht von einer „Flatrate für Autofahrer“.
5. Unkompliziert: Es gibt zwar Festpreise der Vignette für bestimmte Zeiträume, wie beispielsweise in Österreich. Allerdings nur für ausländische Fahrer (10-Tages- und 2-Monats-Vignette). Die Berechnung, wie viel ein deutscher Autofahrer zu zahlen hat, erfolgt über eine komplizierte Formel in Abhängigkeit der Motorisierung, der Schadstoffklasse und des Hubraums.
Quelle: 1A Verbraucherportal http://www.kfz.1a.net/recht/maut
