Schulte: Hoffen auf Revolution in der Verkehrspolitik
Düsseldorf – Der nordrhein-westfälische Mittelstand sieht die Bund-Länder-Verhandlungen zur Gründung einer Bundesfernstraßengesellschaft auf einem guten Weg, drängt aber angesichts maroder Straßen und Brücken im größten Bundesland auf eine rasche Entscheidung. Dazu erklärt NRW-Landesgeschäftsführer Herbert Schulte vom Bundesverband mittelständische Wirtschaft (BVMW):
„Die Flickschusterei zwischen Bund und Ländern im Bereich des Fernstraßenbaus hat sich mit Blick auf das tägliche Verkehrschaos in den Ballungsräumen nicht bewährt. Aus unserer Sicht sollte am Ende der Bund-Länder-Verhandlungen mit der Errichtung einer Bundesfernstraßengesellschaft eine kleine Revolution in der deutschen Verkehrspolitik beschlossen werden. Die zuletzt diskutierte Gründung wäre ein Novum und ein Signal an Investoren, dass Deutschland seine Investitionslethargie überwinden kann. Als Kapitalsammelstelle kann die Gesellschaft dazu beitragen, die dauerhafte Niedrigzinsphase zu nutzen und neue Investitionsperspektiven für Versicherungen, Banken, aber auch private Investoren und Anleger zu eröffnen, was im Hinblick auf den nahezu renditelosen Anlagebereich äußerst wünschenswert wäre.“ Gelänge es, die Fernstraßenpolitik auf Planungs- und Investorenseite effektiver und wirtschaftlicher zu ordnen, zählte Nordrhein-Westfalen sicherlich zu den Hauptprofiteuren dieser politischen Kehrtwende. Dennoch stelle sich weiterhin die Frage, so Schulte, wie es angesichts eines verkehrsbezogenen Steueraufkommens von über 56 Milliarden Euro im Jahr Bund und Ländern gelingen konnte, die Bausubstanz von Brücken und Fernstraßen derart erodieren zu lassen, dass vor allem NRW als Transitland und Logistikstandort inzwischen konjunkturell Schaden nimmt. Die Zeche dieser verkehrspolitischen Agonie zahlten seit Jahren Betriebe und Berufspendler, so Schulte.
Quelle: Bundesverband mittelständische Wirtschaft e.V.
