Stuttgart – Auf dem Bundesparteitag in Ludwigshafen haben die Delegierten von ALFA, der Allianz für Fortschritt und Aufbruch, gestern die Forderung nach UN-Schutzzonen für Flüchtlinge auch in Krisenregionen in das Parteiprogramm aufgenommen.
ALFA fordert dabei konsequent neue internationale Regeln, nach denen die UN schon beim Entstehen großer Flüchtlingsbewegungen in einem Staat eingreifen darf. Die UN soll mit diesen Regeln legitimiert werden, auf dem jeweiligen Heimatstaatsgebiet eine militärisch gesicherte Schutzzone für die Flüchtenden zu errichten. Dieses Eingreifen darf nicht durch einzelne Staaten mit eigenen nationalen Interessen erfolgen (so wie es in Syrien zur Zeit geschieht), sondern ausschließlich durch die UN. „Die UN darf sich dabei nicht in sonstige innerstaatliche Angelegenheiten einmischen. Sie darf ausschließlich dafür sorgen, dass die flüchtenden Menschen einen heimatnahen Platz finden, an dem sie versorgt werden und menschenwürdig leben können. Dieser Schutz wird mit allen militärisch gebotenen Maßnahmen hergestellt“, so Helmut Schneider, Mitglied im Landesvorstand ALFA BadenWürttemberg.
ALFA ist damit die erste Partei, die den Focus auf mögliche internationale Lösungen der Flüchtlingsproblematik lenkt. „Wenn wir den Blick immer nur auf die Flüchtlinge richten, die zu uns kommen und nur halbherzige und zum Teil beschämende Lösungen zur Senkung der Flüchtlingszahlen versuchen (Stichwort Türkeideal), dann wird Europa scheitern“, fährt Schneider fort. „Jetzt sind neue, durchaus auch innovative Ideen gefragt. Dass der ALFAVorschlag das Bohren dicker Bretter bedeutet ist klar. Aber die Flüchtlingsproblematik darf eben nicht nur als EU-Problem dargestellt werden. Die EU muss Russland und Amerika, aber auch die arabischen Staaten und China deutlich stärker miteinbeziehen und zum Tragen von Lasten auffordern.“
Nationale Interessen dürfen nicht der einzige Blickwinkel sein. Deshalb will ALFA mit Hilfe der UN die Flüchtlingsproblematik an der Wurzel anpacken und den Flüchtlingen schon in ihren Heimatstaaten helfen. In dieser internationalen Aufgabe müsse die UN endlich handlungsfähig gemacht werden, fordert die Allianz für Fortschritt und Aufbruch (ALFA).
Quelle: ALFA Baden-Württemberg
