Am Montag, dem 22.02.2016, wurde in München der zweite bayerische Bezirksverband der neuen Partei Allianz für Fortschritt und Aufbruch (ALFA) gegründet. ALFA hat in München zwischenzeitlich schon etwa 100 Mitglieder. Rund die Hälfte sind ehemalige Mitglieder der Alternative für Deutschland (AfD), die sich nach der Abwahl von Prof. Bernd Lucke und der Spaltung der Partei in ALFA gesammelt haben. Zwischenzeitlich wurde ein Aufnahmestopp von AfD Mitgliedern verhängt.
„Dass sich schon vor unserer Gründung in München so viele Neu-Interessierte gemeldet haben, zeigt die Richtigkeit der ursprünglichen Idee der „Alt-AfD“ eine bürgerliche Alternative in Deutschland zu etablieren“, sagt Andre Wächter, Stadtratsmitglied und neu gewählter Vorsitzender des Bezirksverbandes und ergänzt: „Wir wollen in München eine wichtige Stütze von ALFA werden. Die Kritik an der Eurorettung, der EU-Politik und z.B. dem EEG braucht nach wie vor ein Sprachrohr in Deutschland.“
Zu Wächters Stellvertretern wurde der Rechtsanwalt Florian Rombach und der Vermögensberater Dr. Peter Reich gewählt. Weitere Vorstandsmitglieder sind Herr Wolfgang Ritz (Schatzmeister), Herr Florian Kindermann, Frau Tanja Scheller und Herr Wolf Jaenecke.
„Schwerpunkt unserer Münchner Parteiarbeit sehen wir in der Verkehrs-, Finanz- und der Flüchtlingspolitik der Landeshauptstadt“, erläutert Wächter und ergänzt: „Auch die beiden letztgenannten Politikfelder hängen eng miteinander zusammen. München übernimmt in der Flüchtlingspolitik viele freiwillige Leistungen, die zum Teil sehr wichtig sind. Die aktuelle Haushaltsentwicklung zeigt aber, dass selbst in München die Finanzmittel irgendwann ausgeschöpft sind. Umso wichtiger wäre daher jetzt eine konsequente Abschiebung abgelehnter Asylbewerber. Aber hier sehen wir keine Bemühungen der städtischen Verwaltung. Eine entsprechende Anfrage unserer Stadtratsgruppierung ist seit Monaten unbehandelt. Der Forderung von Herrn Reiter die Flüchtlingszahlen zu reduzieren schließen wir uns natürlich an. Aber nur bei der Formulierung einer Forderung kann es nicht bleiben.“
Die Mitgliederversammlung hat außerdem beschlossen den neugewählten Vorstand zu beauftragen, rechtliche Möglichkeiten gegen Frau Hübner, Stadträtin der SPD, zu prüfen. Frau Hübner hat über Twitter ALFA mit BIA und AfD gleichgesetzt und geschrieben: „#afd #alfa #bia alles der selbe rechtsradikale Sondermüll, der die Gesellschaft vergiftet“.
„Dies ist ein unsägliches Verhalten der SPD Stadträtin“, sagt Rombach und fährt fort: „Normalerweise wäre eine Entschuldigung fällig und die SPD Spitze müsste sich von ihrer Mandatsträgerin distanzieren. Aber da haben wir keine große Hoffnung. Wir werden rechtliche Schritte abwägen.“
„Immer das gleiche Vorgehen bei der SPD. Eine neue Partei und die „Nazikeule“ wird herausgeholt. Die SPD rutscht bundesweit Richtung 20 Prozent. Sie sollten sich daher mal überlegen ob eine inhaltliche Auseinandersetzung mit Sachargumenten nicht sinnvoller wäre“, schließt Wächter.
Quelle: ALFA Bayern
