ALFA lehnt Wiedereinführung der Vermögenssteuer entschieden ab
Straßburg – „Die SPD kramt in ungesetzlichen Mottenkisten. Eine Vermögenssteuer ist verfassungswidrig. Da wir aber in Zeiten leben, in denen Recht und Gesetz, insbesondere das Grundgesetz, bei der Politik auf wenig Beachtung stoßen, passt der Ruf nach einer Wiederbelebung der Vermögenssteuer ins Bild“, stellt Bernd Lucke, Europaabgeordneter und ALFA-Chef, fest. Laut einer von der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung in Auftrag gegeben Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) ließen sich mit einer solchen Steuer 10 bis 20 Milliarden Euro zusätzlich einnehmen. Zudem könnte die ungleiche Einkommensverteilung „leicht reduziert“ werden.
„Es ist heuchlerisch, wenn die SPD die Ungleichheit der Einkommensverteilung beklagt“, so Lucke. „Die SPD hat mit dem Erneuerbare Energien Gesetz (EEG) die Möglichkeit geschaffen, dass sich Scharen von Stromproduzenten eine goldene Nase verdienen, während die einfachen Bürger überteuerten Strom kaufen müssen. Außerdem unterstützt sie die Eurorettungspolitik und die Nullzinspolitik der EZB, die vor allem Aktien- und Immobilienbesitzern zugute kommt.“
Davon abgesehen träfe eine Vermögenssteuer insbesondere den Mittelstand und familiengeführte Unternehmen hart. Hier ist sehr oft der Betrieb selbst essentieller Bestandteil des Vermögens. Damit wird die Substanz des Unternehmens angegriffen, sollten dessen Erträge nicht ausreichen, um die Steuer zu begleichen. Einmal mehr würden so Familienunternehmen und Mittelständler, die nicht einfach ins Ausland ausweichen können, bestraft und zur Unternehmensaufgabe animiert. „Anstatt Vermögende und Unternehmer zu bestrafen und zu vertreiben, sollten wir die bestmöglichen Bedingungen schaffen, um diese ins Land zu holen bzw. hier zu halten. Damit sie ihr Kapital hier investieren und so Arbeitsplätze, Wohlstand und breite gesellschaftliche Prosperität schaffen. Die Überlegungen der SPD werden das Gegenteil bewirken“, so Lucke abschließend.
Quelle: ALFA Europa-Delegation
