ALFA übt scharfe Kritik an vorgeschlagener Einschränkung des Bargeldverkehrs

Straßburg – „Dass die SPD nun plötzlich doch Obergrenzen kennt, überrascht nur, wenn man nicht weiß, dass es ihr dabei um die Abschaffung des Bargelds geht“, stellt Bernd Kölmel, Europaabgeordneter und stellvertretender ALFA-Vorsitzender, fest. Die Behauptung, die Obergrenze für Bargeldzahlungen diene, ebenso wie die vorgeschlagene Abschaffung des 500-Euro-Scheins, der Bekämpfung von Steuerhinterziehung und Kriminalität, ist lediglich vorgeschoben. Tatsächlich will die SPD verhindern, dass sich die Bürger gegen die Folgen der verheerenden Eurorettungspolitik schützen können.

Alle finanzpolitischen Eingriffe, die enormen Rettungsschirme, die Garantien der solventeren EU-Staaten und nicht zuletzt die Nullzinspolitik der EZB konnten die Krise nicht lösen. Anstatt aber zur Vernunft zu kommen und einzusehen, dass die angewandte Medizin nichts hilft, will man nun noch größere Dosen derselben wirkungslosen Mittel verabreichen. Dies bedeutet nicht zuletzt negative Zinssätze. „Wer aber dauerhaft negative Zinsen implementieren will“, so Kölmel, „der muss zuvor das Bargeld abschaffen. Die SPD macht sich so zum Wegbereiter eines immer größer werdenden finanz- und wirtschaftspolitischen Alptraums, den sie uns aber als schöne, neue und vor allem heile Welt verkaufen will.“

„Ein Alptraum wäre die sich ankündigende Abschaffung des Bargelds aber auch für die bürgerlichen Freiheitsrechte“, betont der ALFA-Europaabgeordnete Hans-Olaf Henkel. Verfechter staatlicher Rundumüberwachung mögen davon träumen, jede Zahlung eines jeden Bürgers zu jeder Zeit nachvollziehen zu können, aber es wäre das Ende der offenen und freien Gesellschaft.

„Mit der massiven Einschränkung bzw. der vollständigen Abschaffung des Bargeldverkehrs kann die fatale Eurorettungspolitik noch einmal intensiviert werden. Die bargeldlose Gesellschaft ist mit dem Rechtsstaat unvereinbar. Sie ist ihrem Wesen nach totalitär. Dort stehen die Bürger unter permanenter staatlicher Kontrolle und werden von vorneherein der Kriminalität verdächtigt. Alleine einen Vorschlag in diese Richtung zu machen, sollte sich eigentlich für jede demokratische Partei verbieten“, so Henkel abschließend.

Quelle: Presse ALFA Europa-Delegation