Mainz – Der Flüchtlingsstrom nach Deutschland spaltet Gesellschaft und Politik. Soll das Asylrecht weiter verschärft werden? Darüber diskutiert Moderatorin Birgitta Weber mit ihren Gästen am 17.2., 21 Uhr live im SWR Fernsehen.
„Das Recht, unbefristet in Deutschland zu sein, sollte es nicht zum Nulltarif geben“, zitiert „Spiegel online“ den stellvertretenden CDU-Bundesvorsitzenden Thomas Strobl, der eine Verschärfung des Asylrechts fordert. Die Einigung der Großen Koalition auf das zweite Asylpaket ist umstritten und schafft angesichts anhaltend hoher Flüchtlingszahlen womöglich nur eine Verschnaufpause im politischen Streit. Die Auseinandersetzung um eine Begrenzung des Zustroms und um die Bewältigung der vielfältigen Probleme im Umgang mit den Flüchtlingen erreicht immer neue Höhepunkte. Die Liste der Lösungsansätze ist unüberschaubar geworden, die Verunsicherung in der Bevölkerung gleichermaßen. Öl ins Feuer gießt regelmäßig die AfD, zuletzt mit der Forderung ihrer Vorsitzenden Frauke Petry, an der Grenze notfalls auf Flüchtlinge schießen zu lassen.
Kölner Silvesternacht verschärft den Streit Die Silvesternacht in Köln hat den Streit noch erheblich verstärkt. Massenhafte sexuelle Attacken von, laut Ermittlern, meist nordafrikanischen Männern auf Frauen, die scheinbar ohnmächtig zuschauende Polizei, die Vertuschungsversuche der Ordnungsbehörden. Was in dieser Nacht in Köln und, wie man später erfuhr, an vielen anderen Orten in Deutschland ähnlich passierte, hat eine neue Dimension der Debatte um Flüchtlinge, Frauenrechte, Toleranz und Integration ausgelöst. Rufe nach einer Verschärfung des Asylrechts, um schnellere, wirksame Abschiebung und um härtere Strafen sind an der Tagesordnung.
Verstößt zweites Asylpaket gegen Genfer Konventionen? Ende Januar brachte das Kabinett eine Gesetzesänderung auf den Weg, um kriminelle Ausländer schneller ausweisen zu können. Und angesichts des anhaltenden Flüchtlingszustroms nach Deutschland gehen die Forderungen nach einer generellen Einschränkung des Asylrechts weiter. Geht das zweite Asylpaket der Großen Koalition zu weit? Verstoßen die Verschärfungen des Asylrechts gegen die Genfer Flüchtlingskonventionen? Wie lässt sich der Zustrom von Flüchtlingen bremsen oder gar stoppen?
Diesen und vielen anderen Fragen geht Moderatorin Birgitta Weber nach, gemeinsam mit ihren Gästen in „Pro & Contra“ am 17. Februar um 21 Uhr live im SWR Fernsehen und im Internet.
Zwei Anwälte und zwei Sachverständige versuchen in 45 Minuten, die 45-köpfige Jury im Studio und die Zuschauerinnen und Zuschauer am Fernseher und im Internet von jeweils ihrer Haltung zu überzeugen.
Die Anwälte – „Pro“: Roland Tichy, Journalist, früherer Chefredakteur der Wirtschaftswoche, „Contra“: Bascha Mika, Chefredakteurin der Frankfurter Rundschau. Die Sachverständigen – „Pro“: Nina Warken (CDU), Asylrechtsexpertin der Bundestagsfraktion; „Contra“: Angelika von Loeper, Vorsitzende des Flüchtlingsrates Baden-Württemberg.
Im Studio zeichnet die Jury zu Beginn und am Ende der Sendung per TED-Geräten ein Stimmungsbild. Wer hat es geschafft, Meinungsänderungen herbeizuführen?
Kommentieren, diskutieren und Fragen an die Akteure stellen kann man vor und während der Sendung auf swr.de/proundcontra, auf Facebook und Twitter (#proundcontra). Auch in den Hörfunkprogrammen SWR1 Rheinland-Pfalz und SWR1 Baden-Württemberg kann man mitdiskutieren und abstimmen.
Quelle: ots
