Bei maroden Banken: Zuerst Anteilseigner, dann Gläubiger, zuletzt europäische Steuerzahler in Haftung nehmen – Für Krisenländer stehen ausreichende Fördermittel bereit
Berlin. Die Familienunternehmer der ASU fordern, die Kompetenz zur Bankenabwicklung nicht bei der EU-Kommission zu zentralisieren. „Wie schon Bundesfinanzminister Schäuble im Juli ausgesprochen hat, befürchten wir, dass die Brüsseler Kommission bei der Bankenabwicklung erneut zu weich agiert. Das Prinzip der Einheit von Risiko und Haftung darf nicht ausgehöhlt werden. Im Bereich der Bankenabwicklung besteht eindeutig die Gefahr, dass die EU-Kommission den Weg des geringsten Widerstands sucht und die Kosten einer Bankenrettung auf die Steuerzahler und Sparer abwälzt. Wenn eine Bank pleitegeht, muss sie ohne politische Rücksichtnahme abgewickelt werden. Bevor die Steuerzahler der solideren Euro-Staaten gezwungen werden, die Zeche zu zahlen, müssen die einzelnen Staaten alle nationalen Lösungsansätze ausgeschöpft haben. Die Einheit von Risiko und Haftung auf Unternehmensebene und auf Nationalstaatsebene muss immer in der richtigen Reihenfolge hergestellt werden. Die Haftungs-Pyramide darf nicht wieder auf den Kopf gestellt werden“, forderte Lutz Goebel, der Präsident der Familienunternehmer.
Lutz Goebel weiter: „Bevor aber überhaupt eine europäische Bankenaufsicht in Kraft treten kann, müssen die Bilanzen aller zu beaufsichtigenden Banken streng geprüft werden. Eventuelle Finanzierungslücken, die dabei zu Tage treten können, müssen von den Banken selbst mit dem Geld der Anteilseigner und der Gläubiger geschlossen werden. Banken, denen das nicht möglich ist, müssen von den nationalen Aufsichtsbehörden abgewickelt werden. Nur nachdem Banken diesen Prozess durchlaufen haben, dürfen sie unter europäische Aufsicht kommen. Wobei wir Familienunternehmer weiterhin kritisieren, dass die Bankenaufsicht bei der EZB angesiedelt wird. Dies kann zu Interessenskonflikten zwischen Bankenaufsicht und Geldpolitik führen und sollte deswegen schnellstmöglich geändert werden. Die Kompetenz zur Bankenabwicklung sollte weiter auf nationaler Ebene verbleiben.“
Zu dem deutschen Vorschlag, wettbewerbssteigernde Politik in den Euro-Ländern unter Kontrolle der EU-Kommission mit dem Scheckbuch herbeiführen zu wollen, sagt Lutz Goebel: „Dies ist der falsche Weg. Am Ende wird das Geld weniger Staaten nach den Vorstellungen aller Euro-Länder von Brüsseler Beamten verteilt. Sowohl über die Strukturförderung und die Europäische Investitionsbank stehen ausreichend Mittel zur Verfügung. Die Europäischen Regierungschefs sollten vielmehr einer breiten Diskussion über eine Reform der Europäischen Verträge nicht weiter ausweichen.“
Quelle: Die Familienunternehmer, Berlin
