Der Bund der Steuerzahler (BdSt) appelliert zu dem Thema Defizit im Finanzplan an die Bundesregierung:
Die aktuellen Haushaltsplanungen der Bundesregierung kritisieren wir als Bund der Steuerzahler (BdSt) scharf. Denn für die Bundesregierung besteht Haushaltspolitik offenbar nur aus einer einzigen Aktivität: Schulden, Schulden, nochmals Schulden! Obwohl sich im Bundesetat tausende einzelne Ausgaben-Titel finden, hat Finanzminister Olaf Scholz im aktuellen 548 Milliarden Euro umfassenden Nachtragshaushalt für 2021 nicht einen einzigen Programm-Titel der Ministerien zur Disposition gestellt. Stattdessen werden Finanzlücken erneut vollständig mit neuen Schulden übertüncht.
Weil sich die strukturellen Defizite im Bundeshaushalt in den Jahren 2022 bis 2025 auf 200 Milliarden Euro summieren, ist Sparen zwingend geboten. Diese Haushaltslöcher können nur zum Teil durch Neuverschuldung und die Auflösung von Rücklagen gedeckt werden. Deshalb ist eine Rotstift-Politik mit System unumgänglich – die Defizite sind nicht nur den hohen Krisenkosten geschuldet, sondern auch den teuren Ausgabenbeschlüssen der großen Koalition aus den Jahren vor 2020.
5 wichtige Fakten zur Verschuldungspolitik Bund:
Die Nachtragshaushalts-Pläne der Regierung für das laufende Jahr sehen eine Finanzierung der Ausgaben zu 44 Prozent über neue Schulden vor. Der Neuverschuldungs-Rekord des Vorjahres mit 130,5 Milliarden Euro wird dadurch in diesem Jahr pulverisiert.
Die geplante Neuverschuldung von 240,2 Milliarden Euro in diesem Jahr basiert im Wesentlichen auf Notlagen-Schulden im Rahmen der Schuldenbremse. Diese Ausnahme-Schulden belaufen sich auf 213,3 Milliarden Euro (89 Prozent der Gesamt-Neuverschuldung) – dagegen beträgt die regulär zulässige Neuverschuldung aufgrund konjunktureller Schwankungen nur 26,9 Milliarden Euro (11 Prozent).
Die Schuldenuhr Deutschlands des Bundes der Steuerzahler wird aufgrund der höheren Neuverschuldung des Bundes in diesem Jahr schneller ticken – der sekündliche Schuldenzuwachs steigt von 6.855 auf 8.740 Euro.
Während mehrere Bundesländer schon in diesem Jahr wieder die Regel-Grenzen der Neuverschuldung im Rahmen der Schuldenbremse einhalten – Hessen plant sogar, Corona-Schulden ab diesem Jahr zu tilgen – marschiert die Bundesregierung mit ihren Schulden-Plänen in die komplett entgegengesetzte Richtung.
Auf Basis der aktuellen Schuldenpolitik der Regierung wird die Kreditmarkt-Verschuldung des Bundeshaushalts zwischen 2020 und 2025 um knapp 50 Prozent steigen – von rund 1.000 Milliarden auf dann 1.500 Milliarden Euro. Hinzu kommen ebenfalls kräftig steigende Schulden diverser Sondervermögen.
30 Milliarden Euro abspecken! Dieser Appell steht im Zentrum unserer aktuellen „Aktion Frühjahrsputz 2021“ – dafür haben wir den Bundeshaushalt vor und in der Corona-Krise analysiert und Lösungen für die Zeit danach formuliert. Dafür listen wir auch exemplarische Ausgaben auf, die nicht durch den Steuerzahler finanziert werden sollten.
Quelle: Bund der Steuerzahler Deutschland e.V.
