Euro-Staatshaushalte sollten besser vom IWF überprüft werden
Brüssel, 18. Oktober 2016 – Bernd Lucke kritisiert den Vorschlag von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble, den Europäischen Stabilitätsmechanismus mit Sitz in Luxemburg (ESM) zum Kontrolleur über die staatlichen Haushalte der Eurozone zu machen. Der Europaabgeordnete und Wirtschaftsprofessor hält den ESM für befangen. Lucke wies außerdem darauf hin, dass der Internationale Währungsfonds (IWF) bereits unabhängige Bewertungen durchführe. „Es liegt aus verschiedenen Gründen viel näher, den IWF zur Kontrollinstanz über die Staatshaushalte der Eurozone zu machen, als den ESM“, so Lucke.
Lucke sagte: „Der ESM ist abhängig vom politischen Willen der Regierungen, die im Gouverneursrat seine Politik bestimmen. Das schließt ihn von vorneherein als Kontrolleur aus. Außerdem würde mit Schäubles Vorschlag sozusagen ein Euro-Finanzministerium durch die Hintertür geschaffen.“
Der Bundesfinanzminister habe laut Lucke durchaus damit Recht, dass die EU-Kommission nicht zum Kontrolleur der Haushalte der Euro-Staaten werden sollte, da sie nicht unpolitisch agiere. Lucke meinte hierzu: „Es gibt aber eine Institution, die unabhängig bewertet: Den IWF. Im Rahmen der sogenannten Artikel-4-Konsultationen prüft er bereits die wirtschaftliche Lage der Mitgliedsländer.“
