Ist er dennoch besser als nichts?
Um das zu glauben, muß man wohl sehr anspruchslos sein und auf soziale Integrität unserer Gesellschaft pfeifen. Allein der Staat spart Geld, weil er weniger Lohnsubventionen in Gestalt von Hartz-IV an die sogenannten Aufstocker zahlen muß. Wer aber von 8,50 Euro Stundenlohn leben könnte, wäre sicherlich als Lebenskünstler einzustufen. Allein die von der Politik zu verantwortenden Steigerungen der Lebenshaltungskosten, die gerade die untersten Einkommensschichten besonders belasten, deklassieren diesen Mindestlohn zum Hungerlohn. Dennoch ist vielen derer, die das 20- oder 200fache dieses Mindestlohnes kassieren, selbst dieser Hungerlohn noch zu hoch.
Auch Bundesbankchef Weidmann, der doch eigentlich mit anderen Problemen ausgelastet sein sollte, meldet sich mit einem Kommentar zu Wort, wie wir ihn von Wirtschaftslobbyisten seit Jahren gewohnt sind. Darin gibt er zwar zu, daß die Erfahrungen zahlreicher anderer Länder keine unmittelbare negative Auswirkung von Mindestlöhnen auf die Beschäftigung zeigen. Er sähe aber die Gefahr, daß Unternehmen im Aufschwung keine zusätzlichen Einstellungen, vor allem gering bezahlter Kräfte vornähmen.
Moralische Qualität der sogenannten Eliten zählt offensichtlich nicht gerade zu den Stärken unseres Zeitalters.
Es ist immer die gleiche alte und peinlich anzuhörende Laier der selbst sehr wohlhabenden und bis zur Bahre bestens versorgten Wirtschaftslobbyisten: Gute Löhne kosten Arbeitsplätze. Im Klartext: Ohne Ausbeutung von Arbeitskräften sei das Wachstum der Profite gefährdet. Natürlich verursachen Arbeitskräfte Kosten. Aber ohne die Millionen Arbeitskräfte entständen nicht die wirtschaftlichen Leistungen, die wenigen zu Multimillioneneinkommen und -vermögen sowie zu geradezu fürstlichen Altersversorgungen verhelfen. Ohne die Millionen Arbeitskräfte, die sich mit „normalen“ Einkommen und in zunehmender Zahl mit Hungerlöhnen bescheiden, gäbe es auch nicht die vielen guten und hochbezahlten Posten für Politiker und „Parteisoldaten“. Die polit-ökonomische Herrscherklasse kann nur gut leben, wenn Millionen Menschen fleißig für sie arbeiten. Das sollte niemand vergessen – aus moralischen Gründen sowieso, aber auch aus nüchternen wirtschaftlichen Erwägungen.
Die Frage ist nur: Soll die große Mehrheit der Mitbürgerinnen und Mitbürger als eine Art Sklaven zu den Bedingungen arbeiten, die ihnen ihre „Herren“ gnädig gewähren, oder betrachtet man sie – wohl wissend, wie abhängig man letztlich von ihnen ist – als gleichberechtigte Partner, denen ein gerechter Anteil am – gemeinsam – erwirtschafteten Volkseinkommen zusteht? Das ist im Kern eine moralische Frage, ihre Beantwortung hat aber auch wirtschaftliche Auswirkungen. Denn Einkommen sind auch Kaufkraft.
Derzeit herrscht die Neigung vor, den moralischen Teil der Frage im Geiste neoliberalen Freibeutergeistes zu beantworten. Das bedeutet nicht weniger, als den besitz- und damit machtlosen Mitmenschen zum bloßen Produktionsmittel zu erniedrigen. Die zwangsläufige Folge sind die Zerstörung der sozialen Integrität der Gesellschaft und des sozialen Friedens.
Wirtschaften ist kein Selbstzweck. Es ist nur dann und insoweit nützlich als es den Menschen – und zwar allen Mitgliedern eines Volkes – dient. Eine starke Wirtschaft definiert sich nicht durch Exporterfolge, die erfahrungsgemäß letztlich nur zur Anhäufung langfristig wertlosen Papiergeldes führen, sondern durch eine robuste Binnenwirtschaft, die das Allgemeine Wohl der Bevölkerung fördert gar nicht auf Exporte angewiesen ist. Wir dürfen ja auch nicht vergessen, daß ein Land nur exportieren kann, wenn andere Länder importieren. Exportüberschüsse sind auf der einen Seite Verschwendung von Volksvermögen – es sei denn, sie werden sicher in Gold angelegt – und bedeuten auf der anderen Seite Verschuldung, nicht selten bis über die sprichwörtlichen „beiden Ohren“. Mit exzessiven Exportüberschüssen gedient ist nicht den Völkern, sondern den Minderheiten, die mit dem Außenhandel persönliche Profite machen.
Die gegenwärtige Banken- und Staatsschuldenkrise wird sich in Zukunft vermutlich in einer äußerst unangenehmen Weise „lösen“. Politiker und Notenbanken haben längst die Kontrolle verloren. Draghis Versprechen, “alles erdenklich Nötige zu tun“, um die Eurozone zusammenzuhalten, ist nichts weiter als eine verkappte Bankrotterklärung. Denn „das Nötige“ heißt nichts anderes als Geld zu drucken – ad infinitum.
Solange dieses viele billige Geld nur Bankstern und Spekulanten zufließt, blähen sich allein die Spekulationsblasen an den Anleihe-, Aktien- und Immobilienmärkten weiter auf. Im kunstfertig ermittelten Index der Lebenshaltungskosten schlägt sich diese Inflation noch nicht nieder. Das ist aber kein Grund, ruhig zu schlafen. Die durch faktische Kursgarantien der EZB verursachte Rally von Staatsanleihen der südeuropäischen Problemländer und das dadurch auf ein Niveau heruntergedrückte Zinsen, die das Risiko nicht im entferntesten mehr abbilden, ist kein Zeichen für einen allmählichen Gesundungsprozess. Ganz im Gegenteil. Ein Crash auf dem Anleihemarkt hätte auf Banken und Versicherungen sowie auf die Vermögen der Einleger und Versicherten verheerende Wirkungen. Und das, wo die Geldsparer durch die von der EZB verordneten realen Negativzinsen jetzt schon schleichend enteignet werden.
Die Spekulationsblasen müssen aber mit frischem billigem Geld unaufhörlich weiter gut gefüllt werden, da sonst die Zinsen nicht auf Minimalniveau gehalten werden können. Das wird solange weitergehen bis sie – da kann man ganz sicher sein – eines gar nicht mehr so fernen Tages einfach platzen werden. Dann wird Heulen und Zähneklappern sein. Aber einen anderen Ausweg gibt es nicht. Ob der Knall dann von Inflation oder Deflation oder zuerst von Deflation und dann von Inflation gefolgt wird, ist fast schon gleichgültig. Die sozialen möglichen Folgen sind nicht auszudenken. Es sieht so aus, als ob diese Risiken derzeit stark unterschätzt werden.
Private Anleger sollten sich vor überteuerten und crashgefährdete Schuldtiteln und Aktien auf jeden Fall in Acht nehmen. Die Spekulanten tanzen derzeit auf einem Vulkan. Sogar vielen Vollprofis ist das nicht geheuer. Unerfahrene werden da allzu leicht zum Schlachtvieh von Zockern. Auch Kapitallebensversicherungen, die üblicherweise eine lange Laufzeit haben, sind wirtschaftlich vollkommen uninteressant. Wer Risiken seines Ablebens absichern muß, dürfte mit einer Risikolebensversicherung besser bedient sein.
Und was machen unsere Politiker?
Sie verwalten mehr schlecht als recht weiter den Mangel. Die Regierungen verschulden ihre Staaten immer mehr. Der Stabilitätspakt ist längst Makulatur. Ausgaben werden in Schattenhaushalte verlagert, um die ausufernde Mißwirtschaft auf Pump zu verschleiern. Nicht das allgemeine Wohl, sondern die Eigeninteressen der herrschenden polit-ökonomischen Klüngel dominieren das politische Handeln. Angenehm für die Profiteure dieser Politik des „Augen zu und weiter so!“, daß die Leidtragenden sich überwiegend klaglos dem ihnen aufgebürdeten Schicksal fügen.
Zukunftsweisende Reformen kommen auch in Deutschland einfach nicht voran. Erziehung und Bildung, sichere bezahlbare Energieversorgung, lebenslänglich auskömmliche Einkommen für alle Mitbürgerinnen und Mitbürger, bezahlbare Versorgung im Krankheits- und Pflegefall, sozial gerechte Besteuerung … alles Themen, bei denen Lobbys innerhalb und außerhalb der Parlamente bremsen und behindern. Interessiert die Zukunft die etablierten, saturierten Profiteure des Status quo denn wirklich nicht? Oder schätzen sie ihre Lage einfach nur vollkommen falsch ein?
Eine Gesellschaft, die einig und friedlich zusammenhalten soll, braucht eine andere Politik. Engstirnige Vertreter von Sonderinteressen und Gesetzesvorlagenabnicker bringen uns nicht nur nicht weiter, sondern sie zerstören zunehmend auch die sozialen Grundlagen, die ein stabiler Staat braucht. Deshalb ist es hohe Zeit, Staat und Gesellschaft vorausschauend sozial und ökonomisch zu reformieren und zu stabilisieren.
Dazu gibt eine kleine, vor einigen Jahren erschienene Studie Anregungen. Sie trägt den Titel „Unbedingtes individuelles Grundeinkommen in Gestalt einer negativen Einkommensteuer – Kernstück einer unvermeidlichen Radikalreform unserer Gesellschaft (ISBN 978-3-943788-18-1, eBook, 9,95 Euro). Die mit Zahlen unterlegte Studie schlägt ein Grundeinkommen als wichtiges Kernstück einer umfassenden zukunftsweisenden und zukunftssichernden Reform von Staat und Gesellschaft vor. Damit soll einerseits erreicht werden, daß alle Mitbürgerinnen und Mitbürger vor Ausbeutung geschützt werden. Andererseits soll das Grundeinkommen für eine stabile Binnennachfrage sorgen und so die Abhängigkeit Deutschlands vom Export verringern. Die Studie ist beim eVerlag READ – Rüdenauer Edition Autor Digital ) erschienen und dort sowie in jeder guten (Internet-)Buchhandlung erhältlich.
Die Geschichte beweist allerdings, daß regelmäßig nicht Vernunft und Weitsicht notwendige wesentliche Veränderungen in Staat und Gesellschaft bewirken, sondern große Katastrophen. Insofern mag uns der Kamikaze-Kurs von Politikern und Notenbankern, unterstützt von Bankstern, Hedgern und Spekulanten zuversichtlich stimmen.
