Finanz-Staatssekretär Werner Gatzer und Entwicklungs-Staatssekretär Jochen Flasbarth sind gestern (03.05.2023) von einer gemeinsamen Reise in den Irak zurückgekehrt. Im Fokus der Reise stand die Zusammenarbeit bei der wirtschaftlichen Entwicklung nach dem Kampf gegen den sogenannten Islamischen Staat. Zu Gesprächen trafen die beiden Staatssekretäre unter anderem den irakischen Premierminister Muhammed Shia Al-Sudani und den Präsidenten der Region Kurdistan-Irak Nechirvan Barzani.
Der Irak leidet bereits jetzt massiv unter den Folgen des Klimawandels und gilt laut den Vereinten Nationen als eines der fünf am meisten vom Klimawandel betroffenen Länder weltweit. Deutschland und der Irak wollen ihre künftige Entwicklungszusammenarbeit darum verstärkt auf den Kampf gegen den Klimawandel ausrichten.
Bei den Gesprächen spielte auch die Zusammenarbeit bei der Migration eine besondere Rolle. Bundeskanzler Olaf Scholz und Iraks Premierminister Al-Sudani hatten im Januar in Berlin ein gemeinsames Arbeitsprogramm vereinbart, das zum Themenbereich Migration sowohl die Rückkehr von in Deutschland lebenden irakischen Flüchtlingen ohne Aufenthaltsgenehmigung als auch die Unterstützung des Iraks bei der wirtschaftlichen Reintegration von Rückkehrenden und die gezielte Zuwanderung von Fachkräften nach Deutschland regelt.
Staatssekretär Werner Gatzer: „Die Gespräche haben gezeigt, wie wichtig die gemeinsamen Anstrengungen der Bundesregierung mit der irakischen Regierung zur Stabilisierung in der Region sind. Es muss weiterhin Ziel unserer Arbeit sein, den Menschen Perspektiven aufzuzeigen, die es ihnen ermöglichen, ihre Lebensumstände auch vor dem Hintergrund der Herausforderungen des Klimawandels zu verbessern.“
Staatssekretär Jochen Flasbarth: „Wir haben mit unserer Unterstützung beim Wiederaufbau nach dem Terror des sogenannten Islamischen Staates gezeigt, dass Deutschland für den Irak ein verlässlicher Partner ist. Daran wollen wir jetzt anknüpfen mit einer langfristig ausgerichteten Kooperation, die das Land u.a. bei der wirtschaftlichen Entwicklung, der Schaffung von Jobs und der Bewältigung der Folgen des Klimawandels unterstützt. Bereits jetzt leidet der Irak unter schweren Sandstürmen, Temperaturen von mehr als 50 Grad und einem Mangel an Trinkwasser. Der Klimawandel droht, die Entwicklungserfolge, die der Irak in den letzten Jahren erzielt hat, zu zerstören. Neue Konflikte zwischen den Bevölkerungsgruppen können die Folge davon sein. Im Bereich der Migrationszusammenarbeit freue ich mich über die Bekräftigung von Premierminister Al-Sudani, dass neben der Fachkräftezuwanderung nach Deutschland auch eine Vereinbarung zur Rückkehr von Geflüchteten aus dem Irak, die über keine Aufenthaltsgenehmigung verfügen, geschlossen werden soll. Das BMZ wird dabei die Reintegration im Irak unterstützen.“
Um die Auswirkungen des Klimawandels abzumildern, haben Deutschland und der Irak vor kurzem ein gemeinsames Projekt zur nachhaltigen Wasserversorgung im Südwesten des Landes unterzeichnet. Hier sollen 130.000 Menschen in der Region Muthanna Zugang zu sauberem Wasser erhalten. Deutschland investiert 62 Millionen Euro, der Irak trägt 14,4 Millionen Euro bei. Dabei ist der Irak in doppelter Weise vom Klimawandel betroffen. Zum einen zählt das Land zu den Hauptbetroffenen des Klimawandels. Anderseits trägt das im Irak geförderte Öl massiv zum Klimawandel bei. Daher ist es neben der Bekämpfung der Auswirkungen des Klimawandels genauso wichtig, die wirtschaftliche Abhängigkeit des Iraks vom Öl als nahezu einziges Exportgut und Energiequelle zu reduzieren. Eine Diversifizierung der Wirtschaft weg vom Öl schafft gleichzeitig wichtige neue Perspektiven für die wachsende junge Bevölkerung. Deutschland will den Irak hierbei unterstützen.
Seit 2014 hat das BMZ 2,1 Milliarden Euro in den Wiederaufbau des Iraks investiert. Dschihadisten des sogenannten Islamischen Staat (IS) und die Aufstände zwischen verschiedenen religiösen Gruppen hatten dem Land großen Schaden zugefügt, seit 2003 der Diktator Saddam Hussein gestürzt wurde und 2011 die amerikanischen Truppen das Land verließen. So unterstützte das BMZ beispielsweise den Bau einer neuen Universitätsbibliothek in Mossul, nachdem der IS dort einen Großteil der Bücher verbrannt hatte. Seit 2014 wurde außerdem die Wasser- und Sanitärversorgung für bis zu 4,5 Millionen Menschen verbessert, für 3,9 Millionen Menschen eine Gesundheitsversorgung ermöglicht und für rund 1,5 Millionen Kinder Bildungsangebote geschaffen.
Auch konnten mit Unterstützung des BMZ bereits 4,2 Millionen Binnenvertriebene in ihre Heimat zurückkehren. Mehr als sechs Millionen Menschen waren 2014 durch die Terrororganisation IS beziehungsweise als Folge der Kämpfe zwischen IS und irakischen Regierungstruppen vertrieben worden.
Quelle: Bundesministerium der Finanzen
