Bundesregierung sollte Sanktionspolitik gegenüber Moskau überdenken

Zur Reise des bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer nach Moskau erklärt der Präsident des Bundesverbands mittelständische Wirtschaft (BVMW), Mario Ohoven:

„Mit seinem Moskau-Besuch knüpft Horst Seehofer an die traditionell guten deutsch-russischen Wirtschaftsbeziehungen an. Gerade angesichts der Krisen in Europa und Nahost ist es zu begrüßen, dass der Gesprächsfaden mit Russland nicht abreißt. Dazu trägt der bayerische Ministerpräsident bei. Die einfache Wahrheit ist: Eine Lösung der Krise gibt es nur mit Herrn Putin und nicht gegen ihn. Das macht Gespräche so wichtig.

Die Bundesregierung sollte vor diesem Hintergrund ihre Sanktionspolitik überdenken. Das sehen auch die Unternehmer so: Laut unserer Umfrage lehnt bundesweit fast jeder zweite Mittelständler die Sanktionen ab. Unter dem Embargo leiden vor allem die einfachen Menschen in Russland, daher sehen wir dies gerade auch unter dem Gesichtspunkt der Menschenrechte kritisch. Ungeachtet dessen müssen sich Wirtschaft und Politik gemeinsam für die Wahrung der Menschenrechte in Europa und aller Welt einsetzen.

Die Sanktionen schlagen zudem wie ein Bumerang auf Deutschland zurück. So sind allein die bayerischen Ausfuhren nach Russland in den ersten drei Quartalen 2015 im Jahresvergleich um über 36 Prozent zurückgegangen. Umfragen zufolge rechnet über die Hälfte der in Russland tätigen deutschen Unternehmen mit einem deutlichen Rückgang ihres Geschäfts. Besonders die ostdeutsche Wirtschaft leidet unter den Folgen der Sanktionen, die zu massiven Umsatzeinbußen bis hin zu sanktionsbedingten Insolvenzen führen. Das wird sich auch auf die Beschäftigung auswirken, denn in Deutschland hängen 300.000 Arbeitsplätze vom Russland-Geschäft ab.“

Quelle: BVMW