Der Jahreswirtschaftsbericht des Bundeswirtschaftsministeriums ist nach Ansicht des NRW-Mittelstands eine Schönfärberei der ökonomischen Situation des Landes. NRW-Landesgeschäftsführer Herbert Schulte vom Bundesverband mittelständische Wirtschaft fordert zur Stärkung der Konjunktur das Ende der Bürokratiespirale:
„Der Staat ist der letzte Wachstumssektor hierzulande. Er wächst auf Kosten der Privatwirtschaft und verschlingt mit seinem Bürokratie- und Regulierungswahn künftigen Wohlstand. Das vierte Quartal 2022 war rezessiv und es wird immer deutlicher, dass der Versuch der kreditfinanzierten Konjunkturpumpe auch in diesem Falle als Strohfeuer verglüht.“
Das Investitionsklima habe in den Jahren der Lockdowns und der Energiekrise spürbar gelitten, so Schulte, der eine Unternehmenssteuersenkung auf 25 Prozent zur Stimulierung der Konjunktur fordert. Um industrielle Produktion in Deutschland zu halten, müsse die Politik einen Preis von vier Cent pro Kilowattstunde möglich machen. Dazu müsse die Mehrwertsteuer auf Strom auf sieben Prozent abgesenkt und die Stromsteuer auf das EU-Mindestniveau reduziert werden.
„Die Politik schwächt den Mittelstand mit bürokratischer Dauerintervention. Scheinbar gut gemeinte Initiativen wie das Hinweisgeberschutzgesetz, das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz oder die Novelle des Arbeitszeitgesetzes mögen in Funktionärskreisen Begeisterung auslösen, in der realen Arbeitswelt sind sie Investitions- und Jobkiller,“ warnt Schulte.
Quelle: Der Mittelstand. BVMW e.V.
