Die Europäische Kommission hat ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland eingeleitet. Grund: Die Bundesrepublik hat die Energieeffizienzrichtlinie nicht umgesetzt. BWP-Geschäftsführer Stawiarski fordert die Bundesregierung auf, dem Thema Energieeinsparung endlich die notwendige Aufmerksamkeit zu widmen.
Bis zum 5. Juni hätte Deutschland die Richtlinie in nationales Recht umsetzen müssen. Sie verpflichtet die Bundesrepublik, bis 2020 den Energieverbrauch um 20 Prozent (verglichen mit 2008) zu reduzieren. EU-Umweltkommissar Janez Potocnik leitete nun ein Verfahren gegen Deutschland ein, an dessen Ende Millionenstrafen verhängt werden könnten.
BWP-Geschäftsführer Karl-Heinz Stawiarski überrascht dieser Schritt der Kommission nicht. Er stellt fest: „Effizienz ist der ‚rosa Elefant‘ der Energiepolitik: riesig und auffällig – aber aus irgendeinem Grund wird er weitgehend ignoriert. Das betrifft vor allem den Gebäudebereich. Die Bemühungen, hier weniger fossile Brennstoffe zu verbrauchen, sind bisher sehr überschaubar.“
Fast 40 Prozent des deutschen Energieverbrauchs entfallen auf den Gebäudesektor. Den größten Anteil davon machen Raumwärme und Warmwasser aus. Gleichzeitig sind vier von fünf Heizungsanlagen veraltet. Durch den Austausch dieser Heizungen ließe sich viel Energie einsparen. Der Sanierungsmarkt stagniert jedoch – vor allem aufgrund fehlender finanzieller Anreize.
„Energieeffizienz muss sich für die Hausbesitzer lohnen!“, stellt Stawiarski fest. Es bedarf einer effektiven, bedürfnisorientierten Förderpolitik – dazu gehören u.a. ein vereinfachtes und aufgestocktes Marktanreizprogramm (MAP) sowie steuerliche Abschreibungen von Sanierungsmaßnahmen –vor allem aber auch ein funktionierender Markt. So ist Wärmepumpen-Strom anders als andere Heizenergieträger mit einer Vielzahl von Steuern, Umlagen und Abgaben belastet. Die Effizienztechnologie Wärmepumpe wird so massiv benachteiligt, so der BWP-Geschäftsführer.
Für führende Energieexperten ist die Steigerung der Effizienz für eine erfolgreiche Energiewende mindestens genauso wichtig wie der Ausbau erneuerbarer Energien. Die Vorteile liegen auf der Hand: weniger CO2, weniger Abhängigkeit vom Import fossiler Rohstoffe aus Krisenregionen, geringere Energiekosten für Haushalte und Unternehmen, mehr einheimische Wertschöpfung.
Stawiarski sieht jedoch positive Anzeichen: „Es gibt Hoffnungsschimmer, angefangen beim angekündigten Aktionsplan Energieeffizienz. Solche Initiativen müssen sich aber letztendlich in konkreten Ergebnissen niederschlagen und vor allem umgesetzt werden. Ich wünsche mir, dass Wirtschaftsminister Gabriel an dieser Stelle genau so viel Elan und Ausdauer zeigt wie in den ersten Monaten seiner Amtszeit.“
