Die neuen Eckpunkte zu der geplanten Cannabis-Legalisierung, die von Gesundheitsminister Lauterbach und Agrarminister Özdemir vorgestellt wurden, kamen für viele überraschend. Nicht sehr überraschend sind jedoch die Reaktionen darauf: Ob man es gutheißt oder für fahrlässig hält, aus allen Richtungen strömen Lob, Kritik, Empfehlungen und Verbesserungsvorschläge. Ein paar Meinungen haben wir hier exemplarisch für Sie zusammengestellt.
1. Piratenpartei Deutschland
Cannabis-Legalisierung: ein zurückhaltender Anfang
Am Mittwoch stellten Karl Lauterbach, Gesundheitsminister, und Cem Özdemir, Minister für Ernährung und Landwirtschaft, ihr erneuertes Eckpunktepapier zur Cannabis-Entkriminalisierung und -Legalisierung vor. Der Koalitionsvertrag der Ampel-Regierung war mit der Absicht einer kontrollierten, legalen Abgabe noch ambitionierter als das Eckpunktepapier.
Anne Herpertz, Bundesvorsitzende der Piratenpartei, begrüßt und kritisiert die Absichtserklärungen der Bundesregierung: „Dass die Cannabis-Legalisierung überhaupt angegangen wird, muss als Erfolg der zahllosen Aktivist:innen gewertet werden, die durch jahrelanges Engagement die Politik zum Handeln gezwungen haben. Entkriminalisierung, Eigenanbau, Modellversuche und Cannabis-Social-Clubs sind erste wichtige Schritte. Was jetzt als vorläufiges Ergebnis dabei heraus gekommen ist, muss aber trotzdem kritisch betrachtet werden. Wenn die Länder eigene Regelungen zu Brandschutz, Sicherheitsvorschriften, Abständen zu Kindergärten etc. für die Clubs beschließen dürfen, wird dieses zu einem regionalen Flickenteppich mit negativen Folgeeffekten führen. Einen Ersatz für eine echte Legalisierung bietet das Eckpunktepapier nicht. Es ist naiv zu glauben, dass die jetzt vorgeschlagenen Regulierungen ausreichen, um dem Schwarzmarkt adäquat zu begegnen und den Verbraucherschutz sicherzustellen. Und letztlich: Ich glaube erst, was ich beschlossen und umgesetzt sehe. Wie der Gesetzesentwurf am Ende konkret aussehen wird, bleibt derzeit noch offen. Es fehlen außerdem feste Aussagen zur überfälligen Amnestie bei Cannabisdelikten, die wir als Piratenpartei seit langem fordern.“
2. AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Die sozialpolitische AfD-Fraktionssprecherin Carola Wolle MdL kritisiert die geplante Cannabis-Legalisierung angesichts der zu erwartenden Probleme in der deutsch-französischen Grenzregion als vollkommen verfehlt:
„Die Bundesregierung müsste lediglich in die Niederlande und insbesondere nach Amsterdam schauen, dann würde sie diese Schnapsidee sicher nochmal überdenken. Die Klientel, die durch Cannabis-Legalisierungen angezogen wird, wird für Grenzregionen zum Problem: Die Kriminalitätsrate steigt zwangsläufig. Dass die Bundesregierung auf Fachgeschäfte zum Cannabis-Verkauf verzichten möchte, ist dabei nur ein schwacher Trost. Ich bezweifle, dass Landes- und Bundesregierung in der Lage sein werden, den illegalen Verkauf von dann legalisiertem Cannabis zu verhindern. Für die Grenzregionen ist diese Entscheidung fatal.“
3. TÜV-Verband e. V.
„Wir begrüßen, dass sich die Bundesregierung bei den Regelungen über die Zulässigkeit von Fahrten unter Einfluss von Cannabis ausschließlich an den Erfordernissen der Verkehrssicherheit orientieren will. Für uns gilt: Keine Experimente bei der Verkehrssicherheit! Eine Legalisierung des Konsums von Cannabis als Genussmittel darf Rauschfahrten nicht legitimieren.“
„Ein Fahrzeug darf nur dann geführt werden, wenn der Fahrer in der Lage ist, es vollständig zu beherrschen und nicht unter Einfluss von Alkohol oder anderen Rauschmitteln steht. Cannabis-Konsumenten müssen daher auch zukünftig klar zwischen Konsum und Fahren trennen.“
Autorin: Amei Schüttler
