Straßburg – Die Mitglieder des Europäischen Parlaments Bernd Lucke und Joachim Starbatty (Allianz für Fortschritt und Aufbruch – ALFA) kritisieren die von der Eurogruppe und Kommission angedachten Maßnahmen zur Konsolidierung der Wirtschafts- und Währungsunion scharf. „Juncker und Dijsselbloem sagen, es gäbe nichts Dringenderes als die Ersparnisse der Bürger zu schützen. Zeitgleich enteignet er sie durch die Europäische Einlagensicherung“, so Starbatty. Doch die Parlamentarier der CDU, SPD, FDP und der Grünen schweigen dazu. Starbatty kritisiert, dass EZB-Präsident Mario Draghi die Bekämpfung der Deflation vorgebe, um verbotene Staatsfinanzierung mit der Notenpresse zu betreiben. So werde auch das Vermögen von arm zu reich umverteilt.
Auch der ALFA-Vorsitzende Bernd Lucke kritisiert seine deutschen Kollegen im Europäischen Parlament: „Die Parlamentsmitglieder lamentieren über die europäische Investitionslücke, zu geringe Inflation und katastrophales Wirtschaftswachstum. Sie wissen nicht woran es liegt, schließen aber den Euro als mögliche Ursache kategorisch aus“, so Lucke. „Das ist, als würde ein Diabetiker lautstark seinen schrecklichen Gesundheitszustand beklagen, und zugleich Zucker als mögliche Krankheitsursache nicht in Betracht ziehen wollen“, erklärt der Wirtschaftsprofessor.
Quelle: Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformer
