Wolfgang Steiger: Statt weiterer Schritte in die Transferunion, brauchen wir endlich ein solides Fundament im Bankensektor
Berlin – Der Wirtschaftsrat der CDU e.V. kritisiert den Vorschlag der EU-Kommission für eine europäische Einlagensicherung. „Die Vorlage ist ein verheerendes Signal und kommt zur Unzeit. Schon das dritte Griechenlandpaket fand kaum Akzeptanz. Jetzt eine EU-weit zentralisierte Einlagensicherung einführen zu wollen, wäre ein weiterer Meilenstein auf dem Weg in die Transferunion“, mahnte Wolfgang Steiger, Generalsekretär des Wirtschaftsrates. Es müsse endlich Schluss damit sein, das Fehlverhalten nationaler Regierungen immer wieder auf europäischer Ebene zu vergemeinschaften. Diese Dynamik, die die Soziale Marktwirtschaft mit ihrem Prinzip Handlung und Haftung unglaubwürdig macht, habe dem europäischen Projekt in den letzten Jahren massiven Schaden zugefügt.
Steiger weiter: „Transferzahlungen und Vergemeinschaftung dürfen nicht länger das Mittel der Wahl sein, um an den Integrationsgedanken besonders reformunwilliger EU-Mitgliedstaaten zu appellieren. Der Prozess muss in einer anderen Reihenfolge angestoßen werden. Vielmehr geht es darum zu verhindern, dass sich noch mehr Menschen enttäuscht von Europa abwenden.“ Den Bürgern Europas nun die frohe Kunde zu bringen, dass ihre Spareinlagen demnächst verwendet werden können, um Löcher zu stopfen, die Staaten oder Großbanken in der EU durch unsolides Verhalten verursacht haben, werde das Gegenteil bewirken. In mehr als der Hälfte der Mitgliedstaaten seien nationale Einlagensysteme noch nicht einmal Realität und die entsprechende Auffüllung mit notwendigen Mitteln meilenweit entfernt. „Der Vorschlag der Kommission fällt deshalb vollkommen aus der Zeit!“, betonte Steiger.
Griechenland zeigt uns eindrucksvoll, wie gefährlich eine gesamteuropäische Einlagensicherung ist, solange nationale Regierungen über das Schicksal des Bankensektors entscheiden. Die Politik in Athen schützt Immobilienbesitzer, die ihre Hypotheken nicht mehr bezahlen können. Die Risiken werden damit systematisch in die Bankbilanzen ausgelagert. „Es kann nicht sein, dass in einer solchen Situation deutsche Sparer, die ein härteres Insolvenz-Regime kennen, zur Kasse gebeten werden. Eine solche Einlagensicherung setzt vollkommen falsche Anreize“, sagt Steiger. „Die Folgen sind, dass nationale Fehlentscheidungen und ineffiziente Gesetze vergemeinschaftet und damit noch manifestiert werden.“
„Die Griechenland-Krise im Hinterkopf sollte uns vorsichtig werden lassen, aus politischem Wunschdenken zwingend notwendige Entwicklungsschritte zu überspringen. Eine übereilt ausgetüftelte vertiefende Integration manövriert Europa an den Abgrund“, ist der Generalsekretär des Wirtschaftsrates überzeugt. Zuerst müssten endlich die Themen eine Insolvenzordnung für Staaten, eine verbindliche Austrittsmöglichkeit aus dem Euro und eine risikogewichtete Eigenkapitalunterlegung von Staatsanleihen in den Bankbilanzen angegangen werden. „Nur ein Europa, das sich die Werte Vertrauen und Verlässlichkeit auf die Fahnen schreibt, wird bei den Bürgern Akzeptanz finden. Ein reines Wohlfahrtsbündnis, das nur dann funktioniert, wenn Geld zu verteilen ist, ist dagegen kein tragfähiges Modell“, kritisierte Steiger.
Quelle: Wirtschaftsrat der CDU e.V.
