EU muss in Flüchtlingspolitik unabhängiger von Türkei werden

Berlin – Die Fraktionschefin der Grünen im Europa-Parlament, Rebecca Harms, hat die Haltung der EU gegenüber der Türkei in der Visa-Frage verteidigt.

Harms sagte am Donnerstag im rbb-Inforadio, zwar unterstützten die meisten Fraktionen die geplante Aufhebung der Visumpflicht. Ankara müsse aber auch die Anforderungen an Rechtsstaatlichkeit erfüllen. Es gehe dabei darum, die gesellschaftliche Situation der Menschen in der Türkei zu verbessern. „Das Europa-Parlament hat sich erst mal richtig positioniert“, sagte Harms mit Blick auf die Debatte am Mittwoch.

Die Grünen-Fraktionschefin betonte, die EU müsse in der Flüchtlingsfrage mit der Türkei zusammenarbeiten. Sie dürfe sich dabei aber nicht von Ankara abhängig machen. Drohungen türkischer Politiker, den Flüchtlingspakt mit der EU aufzukündigen, machten das noch einmal deutlich, so Harms: „Ein gutes und rechtsstaat-basiertes Management unserer Außengrenzen muss eine gemeinsame Aufgabe werden. Das wird nicht besser, wenn man es zeitweise auf die Türkei einfach […] abwälzt.“