Hamburg – Das Europäische Parlament hat sich heute dafür ausgesprochen, den Bau neuer Atomkraftwerke in der EU zu unterstützen. Gleichwohl geht der Ökoenergieanbieter Greenpeace Energy davon aus, dass die Entscheidung keinen direkten Einfluss auf die derzeit laufende Klage von Greenpeace Energy und weiteren Akteuren gegen britische Atomsubventionen vor dem Europäischen Gericht in Luxemburg haben wird. Es kommentiert Sönke Tangermann, Vorstand bei Greenpeace Energy:
„Auch wenn das Europäische Parlament eine direkte AKW-Förderung aus EU-Mitteln abgelehnt hat, schlägt das heutige Votum einen atomfreundlichen Irrweg für Europas Energiepolitik ein. Das aktuelle Beispiel des britischen AKW Hinkley Point C mit geplanten Subventionen von mehr als 100 Milliarden Euro aus Steuermitteln zeigt: Schon die nationale Förderung der unwirtschaftlichen Atomenergie kann für die zahlenden Bürger zu einem Fass ohne Boden werden. Erst Recht, wenn die britischen Atomsubventionen zum Präzedenzfall für weitere AKW-Projekte und entsprechende Finanzierungsprogramme in Europa werden. Wir sind aber zuversichtlich, dass sich die Richter am Europäischen Gericht in Luxemburg durch den nun größer gewordenen politischen Druck nicht beeinflussen lassen. Juristisch relevant ist für das Verfahren nämlich die 2014 geltende Rechtslage – und nicht die heutige atomfreundliche Bescherung aus dem EU-Parlament.“
Quelle: Greenpeace Energy eG
