Bundesfinanzminister Olaf Scholz und Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier versprachen schnelle und unbürokratische Hilfen für die vom Lockdown betroffenen Teile der Wirtschaft. „Von schnell kann keine Rede sein und unbürokratisch ist das Prozedere auch nicht“, kritisiert Reinhold von Eben-Worlée, Präsident des Verbands DIE FAMILIENUNTERNEHMER.
Reinhold von Eben-Worlée kritisiert scharf Kommunikations-Wirrwarr bei Wirtschaftshilfen
„Im Gegenteil: Es herrscht große Verunsicherung aufgrund der völligen Intransparenz beim Anmeldeverfahren und bei den Beihilfe-Bedingungen. Die öffentlichen Verlautbarungen beider Minister waren so missverständlich, dass sich angesichts der noch immer nicht fließenden Hilfsgelder die Frage stellt, ob beide bei den Konditionen den Überblick verloren haben. So stellte sich erst in der vergangenen Woche heraus, dass die Betriebe neben einem Umsatzeinbruch nun auch noch einen Reinverlust vorweisen müssen, um finanzielle Hilfen zu erhalten. Das reduziert wiederum die Gruppe der Anspruchsberechtigen in einem beträchtlichen Ausmaß. Im Ankündigen von Hilfen für die Wirtschaft waren Bundesfinanz- und Bundeswirtschaftsminister immer schnell, beim Umsetzen hapert es bis heute gewaltig an den allermeisten Stellen. Wie kann es sein, dass der Bundesfinanzminister riesige Rettungsfonds per Nachtragshaushalt bereitstellt, wenn doch die europäischen Beihilfe-Regeln nur Mini-Hilfen erlauben und den Antragstellern gesagt wird, sie müssten die Beihilfe-Regeln doch kennen? Wie kann es sein, dass der Bundeswirtschaftsminister immer neue Termine für die Auszahlung der November-Hilfen nennt, aber erst im Januar die genauen Antragsmodalitäten dafür überarbeitet werden?
Es ist vor diesem Hintergrund ein Akt der Selbstüberschätzung, wenn SPD-Chef Norbert Walter-Borjans SPD-Minister wie Olaf Scholz als einen „stabilisierenden Faktor“ während der Pandemie bezeichnet. Das Gegenteil ist richtig: Die Hilfen kommen zu spät, gar nicht oder in enttäuschender Höhe an! Stabilisierung sieht anders aus. Wenn nun auch noch wichtige Ministerpräsidenten von SPD und Linkspartei ein Komplett-Lockdown der Wirtschaft fordern, verlieren viele Familienunternehmer Vertrauen in die Krisenkompetenz der Verantwortlichen. Politik und Wirtschaft müssen in der Corona-Krise miteinander und nicht gegeneinander arbeiten!“
