Großzügigerer Umgang mit sogenannten Altfällen löst die Probleme nicht
Brüssel / Stuttgart – „Einmal mehr zeigen die Grünen, dass ihnen an echten Problemlösungen nicht gelegen ist. Die unklugen und unausgewogenen Forderungen der Grünen-Spitze adressieren die Folgen einer nicht vorhandenen Einwanderungs- und einer fehlgeleiteten Asylpolitik. So werden die tatsächlich zugrundeliegenden Probleme nicht gelöst“, stellt Bernd Kölmel, ALFA- Landesvorsitzender von Baden-Württemberg und Mitglied des EU-Parlaments fest. Grüne Spitzenpolitiker wie Winfried Kretschmann und Cem Özdemir forderten für die Zustimmung zum sogenannten Asylkompromiss ein großzügigeres Bleiberecht für seit langem in Deutschland geduldete Ausländer sowie ein Einspruchsrecht für die im geplanten Eilverfahren abgelehnten Asylbewerber.
„Was der Debatte nach wie vor völlig fehlt, ist eine ehrliche Auseinandersetzung mit den Ursachen der Migrationsbewegungen sowie eine Strategie, damit umzugehen“, so Kölmel weiter. Teil einer solchen Strategie muss zweifelsohne ein echtes Einwanderungsgesetz sein. Nur so können die Themen Einwanderung und Asyl rechtlich klar und einwandfrei voneinander getrennt werden. Gerade den gut integrierten, aber nur mit Duldung in Deutschland lebenden Ausländern würde so ein sauberer Weg für die dauerhafte Niederlassung in Deutschland eröffnet.
Zum anderen müssen die bestehenden Gesetze oft einfach konsequenter umgesetzt werden. Viele der sogenannten Altfälle entstanden überhaupt erst deshalb, weil sich die Politik der konsequenten Umsetzung von bestehenden Ausweisungsbescheiden verweigert. „Staaten wie Algerien, Tunesien oder Marokko zu sicheren Herkunftsländern zu erklären, ist richtig und wichtig. Mindestens genauso wichtig aber ist die Umsetzung der Gesetze. Was nutzt ein schärferes Asylrecht, wenn dessen Bestimmungen ebenso wenig umgesetzt werden wie die des aktuellen.“
Darüber hinaus macht Kölmel deutlich, dass die Prioritäten in der Frage falsch gesetzt werden. Grundsätzlich müssen die Interessen der einheimischen Bevölkerung im Vordergrund stehen. „Wie viele Menschen kann Deutschland aufnehmen, wie viele Menschen können und wollen die hier lebenden Bürger integrieren? Das sind die entscheidenden Fragen, denen sich die politisch Verantwortlichen, insbesondere die Grünen, endlichen stellen und die sie vor allem ehrlich beantworten müssen“, so Kölmel abschließend.
Quelle: Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformer
