Berlin – Mit Protestaktionen in mehreren Bundesländern forderte das Kampagnennetzwerk Campact am Wochenende von Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel und den Ministerpräsidenten der Bundesländer, die Energiewende nicht auszubremsen. Insbesondere gelte es, den Ausbau der kostengünstigen Windkraft an Land nicht zu deckeln. Zudem kritisieren sie die Pläne Gabriels, aus dem bürgerfreundlichen Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) ein konzernfreundliches Ausschreibungsmodell zu machen.
Es ist ein wahrer Aktionsmarathon: Am Freitag übergab Campact in Mainz über 216.000 Unterschriften für die Energiewende an Ministerpräsident Malu Dreyer (SPD). In Hamburg demonstrierten Campact-Aktive gemeinsam mit dem BUND beim Treffen der norddeutschen Ministerpräsidenten gegen Gabriels Pläne für eine Reform des Erneuerbaren Energien Gesetzes. Am Samstag übergaben Campact-Aktive dem bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer in Regenstauf die Unterschriften und protestierten in Würzburg gegen Seehofers Energiepolitik. Und am Montag wird Campact in Wiesbaden Unterschriften an den hessischen Vizeministerpräsidenten Tarek al-Wazir übergeben und in Düsseldorf die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin Hannelore Kraft davor warnen, die Bürger „zu verkohlen“. Die Aktionen sind Auftakt zu den Energiewende-Demos am 22. März: Zehntausende Menschen werden dann unter dem Motto „Sonne und Wind statt Fracking, Kohle und Atom“ in sieben Landeshauptstädten auf die Straße gehen.
„Die Ministerpräsidenten müssen jetzt Gabriel die Stirn bieten und verhindern, dass er die Windkraft an Land ausbremst. Statt die kostengünstige Windenergie zu deckeln, muss Gabriel klimaschädliche Braunkohle aus dem Netz drängen“, forderte Christoph Bautz von Campact. Der Anstieg der Braunkohleverstromung passe nicht zur Energiewende und gefährde massiv die deutschen Klimaziele. So verliere die Energiewende an internationaler Strahlkraft. „Über 216.000 Bürgerinnen und Bürger haben unseren Appell zur Rettung der Energiewende unterschrieben, und täglich werden es mehr. Wir fordern die Ministerpräsidenten auf, diese Bewegung ernst zu nehmen“, so Bautz weiter. „Wir werden nicht locker lassen und weiter mobilisieren: Für die Energiewende in Bürgerhand.“
Neben der Deckelung der Windenergie an Land sei der für 2017 geplante Systemwechsel zur Ausschreibung von erneuerbaren Energien besonders problematisch. Für Windparks fallen erhebliche Projektierungskosten an, doch bei Ausschreibungen besteht keine Gewissheit, dass das geplante Projekt zum Zuge kommt. Die Investitionsrisiken und damit die Finanzierungskosten steigen. „Gabriels Pläne wirken kostensteigernd, nicht kostendämpfend“, so Bautz. „Bürgerenergie in genossenschaftlicher und kommunaler Hand wird ausgebremst. Doch ohne Bürgerenergie fällt die Akzeptanz der Windkraft: die Energiewende droht zu scheitern, und der Atomausstieg wird gefährdet.“
Quelle: ots
