Hans-Olaf Henkel kritisiert Ausdehnung der Menschenrechtsdefinition

Straßburg – Morgen wird im Europäischen Parlament über den „Jahresbericht über Menschenrechte und Demokratie in der Welt 2014“ abgestimmt. Der ALFA-Europaabgeordnete Hans-Olaf Henkel, Schattenberichterstatter für den Bericht für die EKR-Fraktion, hat heute in der Plenardebatte zum einen das Parlament für sein effektives Engagement im Menschenrechtsbereich gelobt, aber auch die permanente Ausdehnung der Menschenrechtsdefinition kritisiert. „Man soll bei der Definition der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte bleiben“, betonte Henkel.

„Was würden die Raif Badawis in den Gefängnissen der Welt denken, wenn sie hören, dass der Menschenrechtsbericht des Parlaments für 2014, über den wir morgen abstimmen werden, u.a. ausführlich auf Finanztransaktionen und Unternehmensbesteuerung eingeht? Dieses Parlament liebt es, die Menschenrechtsdefinition auszudehnen. Wir können bald alle anderen Ausschüsse dicht machen und alle menschenbezogenen Themen im Menschenrechtsausschuss behandeln. Hier reiten zu viele ihre ideologischen Steckenpferde unter dem Deckmantel der Menschenrechte“, schlussfolgerte Hans-Olaf Henkel.

Laut Hans-Olaf Henkel, der seit über 20 Jahren Mitglied bei Amnesty International ist, haben mehr Länder als je zuvor die Todesstrafe abgeschafft. Heute gebe es mehr Demokratien in der Welt als je zuvor und alle orientieren sich an der Marktwirtschaft. Dieser Jahresbericht zeige, dass die Globalisierung nicht nur Waren, Dienstleistungen und Investitionen auf der ganzen Welt verbreitet, sondern auch Ideen und Werte, fügte Henkel hinzu.

Quelle: Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformer