KfW-Förderstopp: Statements zu Fördervolumen, Planungssicherheit und Koalitionsvertrag
Zu der Wiederaufnahme und dem Förderstopp der KfW-Neubauförderung, beides am 20. April 2022, äußerten sich sowohl im Vorfeld als auch am Tag des Geschehens verschiedene Akteure im Baugewerbe. Kritisiert wurden unter anderem das geringe Fördervolumen, die Planungsunsicherheit und auch die Umsetzung der im Koalitionsvertrag festgesetzten Ziele. Drei Statements haben wir hier für Sie exemplarisch aufgegriffen:
Bauherren-Schutzbund e.V. (BSB) am 6. April: BSB-Geschäftsführer Florian Becker
Laut Mitteilung des Bundeswirtschafts- und Klimaministers, Robert Habeck, können ab dem 20. April Anträge auf KfW-40 Neubauförderung gestellt werden. Der Bauherren-Schutzbund e.V. (BSB) begrüßt die Wiederaufnahme des Förderprogramms, kritisiert aber das geringe Fördervolumen von 1 Mrd. Euro. BSB-Geschäftsführer Florian Becker in einem Statement:
„Selbstnutzende Bauherren, die auf die Wiederaufnahme der KfW-Neubauförderung gehofft haben, müssen sich nun beeilen. Denn das geringe Fördervolumen wird in kurzer Zeit ausgeschöpft sein. Insgesamt stellen die jetzt freigegebenen Mittel zu verringerten Fördersätzen nicht die erhoffte finanzielle Entlastung für Verbraucher:innen dar, die es angesichts explodierender Baukosten und steigender Anforderungen an die Energieeffizienz gebraucht hätte. Leider ist auf Sicht auch nicht mit einer besseren Förderung des energieeffizienten Neubaus zu rechnen.“
Becker weiter: „Bei den im Koalitionsvertrag in Aussicht gestellten Entlastungsmaßnahmen, wie die Reform der Grunderwerbsteuer, ist bisher keine Bewegung zu erkennen. So gerät das formulierte Ziel der Bundesregierung, Familien mit mittleren Einkommen weiterhin den Wunsch vom Eigenheim zu ermöglichen und ihre finanzielle Absicherung zu stärken, ins Wanken. Bauherren und Wohneigentümer müssen in die Lage versetzt werden, dass sie sich ihren Beitrag zum Klimaschutz und den wohnpolitischen Zielen der Bundesregierung auch leisten können. Dafür benötigen sie schnellstens Klarheit über die zukünftige Förderlandschaft, spürbare finanzielle Unterstützung und langfristige Planungssicherheit. Anders kann das angeschlagene Vertrauen bei Bauherren und Eigenheimbesitzer:innen nicht zurückgewonnen werden“
Interhyp AG am 20. April: Jörg Utecht, CEO der Interhyp Gruppe
Eine verlässliche finanzielle staatliche Unterstützung beim Kauf oder Bau einer Immobilie ist gerade in diesen Zeiten essentiell. Aktuell steigen nicht mehr nur die Immobilienpreise, sondern auch die Zinsen, dies schließt einen Teil der Menschen in Deutschland vom Immobilienerwerb aus. Dass die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) heute die Wiederaufnahme des Förderprogramms für Neubauten nach der Effizienzhaus-Stufe 40 bereits nach wenigen Stunden stoppen musste, ist für unsere Kundinnen und Kunden schwer nachvollziehbar. Durch die Deckelung der Förderung auf eine Milliarde Euro wurde ein Run auf diese heraufbeschworen, der absehbar viele Menschen verunsichert.
Staatliche Förderungen sind ein wichtiger Teil für Immobilienfinanzierungen. Eine Finanzierung sollte natürlich nicht von einer Förderung abhängig sein, doch Verlässlichkeit und Unterstützung sind für viele Menschen in der Bundesrepublik ein wichtiger Teil ihres Wohnprojekts. Deshalb erwarten wir, dass das neue Programm für klimafreundliches Bauen, das im Januar 2023 in Kraft treten soll, wieder eine nachhaltig und langfristige finanzielle Unterstützung für Immobilienkäuferinnen und –käufer bietet.
Hauptverband der Deutschen Bauindustrie e.V. am 20. April: Tim-Oliver Müller, Hauptgeschäftsführer des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie
Zum Neustart und zum gleichzeitigen Stopp der EH40-Förderung für energieeffiziente Neubauten durch die KfW äußert sich Tim-Oliver Müller, Hauptgeschäftsführer des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie:
„Neustart und Förderstopp – und das innerhalb nur weniger Stunden zeigen die hohe Nachfrage und Wichtigkeit der Förderung für den Wohnungsneubau in Deutschland. Denn eines ist klar: Nicht nur angesichts stark steigender Materialkosten sind bezahlbare Mieten im Wohnungsneubau ohne eine staatliche Förderung nicht zu realisieren. Ob die ab morgen startende neue EH40-Förderung in Kombination mit dem Qualitätssiegel Nachhaltiges Bauen (QNG) dieses leisten kann, ist eher fraglich, auch wenn wir den Nachhaltigkeitsfokus eindeutig begrüßen. Um genügend neuen und bezahlbaren Wohnraum in den Ballungszentren zu schaffen, braucht es deshalb auch gezielte Förderungen, die neben dem Klimaschutz die soziale Frage der Bezahlbarkeit von Wohnraum zum Gegenstand haben. Nur so können die unterschiedlichen und sich teilweise entgegenstehende Ziele der Bundesregierung angegangen und gleichzeitig Planungssicherheit für alle Akteure geschaffen werden.“
Autorin: Amei Schüttler
