Die (ehemaligen) Volksparteien betreiben eine Politik der verbrannten Erde
Berlin – Bernd Kölmel, Vorsitzender der Liberal-konservativen Reformer (LKR – Die Eurokritiker), kritisiert CDU/CSU und SPD heftig für das Trauerspiel um eine Koalitionsbildung.
„Das politische Deutschland bietet aktuell ein trauriges Bild. Tragisch wird es mit Blick auf die Zukunft. Die SPD hat sich disqualifiziert und CDU/CSU sind als vermeintlich geringstes Übel im Endstadium des Zumutbaren angekommen. Andere im Bundestag vertretenen Parteien stehen nur für Protest von links und rechts oder für die Interessen einer bestimmten Gruppe. Selbst wenn diese Parteien jeweils wenige Prozentpunkte hinzugewinnen, werden damit keine richtungsweisenden Mehrheiten möglich. Woher sollte bei einer Neuwahl eine Mehrheit für eine Politik kommen, die die Interessen der bürgerlichen Mitte vertritt?“ fragte Kölmel.
„Die SPD zerfleischt sich selbst, die von Martin Schulz ausgerufene Erneuerung hat er selbst nur wenige Tage überlebt. Die CDU ruht wie ein großer Tanker mit Maschinenausfall in diesem trüben Meer. Ihre Mannschaft ist durch die ständige Verabreichung von Beruhigungspillen apathisch geworden, ihrer Chefin geht es nur noch darum, Kanzlerin zu bleiben“, führte Kölmel weiter aus.
„Im letzten Parlament war die Verbindung von CDU/CSU und SPD eine Große Koalition, die 80 Prozent der Mandate umfasste. Heute wäre deren Zusammenarbeit mit 56 Prozent der Mandate eine normale Koalition. Durch die beschämende Vorgehensweise während und nach den Koalitionsgesprächen hat sie sich redlich den Namen Peinliche Koalition (PeiKo) verdient. Für die Wähler ist dies ein untragbarer Zustand (No-Go)“, so Bernd Kölmel.
Nach Auffassung der LKR – Die Eurokritiker verfehlt der Inhalt des Koalitionsvertrags die Anforderungen Deutschlands um Längen. Statt echter Problemlösungen, die leider auch schmerzen würden, soll jeder irgendwie etwas bekommen. Ganz vorneweg sei Europa genannt. Reflexartig soll es noch mehr EU und noch mehr für andere Staaten geben. Das Verhandlungsergebnis zur EU darf bei einem SPD-Verhandlungsführer Martin Schulz nicht verwundern. Schließlich war er es als Präsident des Europäischen Parlaments gewohnt, immer mehr Geld zu fordern, ohne Lösungen für die Migrations- oder Eurokrise präsentieren zu müssen.
Bernd Kölmel abschließend: „Frankreichs Präsident Macron und auch der künftige italienische Staatschef werden ihr Glück kaum fassen können: Die Deutschen wollen ihre, Frankreichs und Italiens, (hausgemachten) Probleme bezahlen! Gäbe es eine echte liberal-konservative Politik im Bundestag, wäre der Weg der Umverteilung von Deutschland in den Süden schon bald vorbei.“
Text: Stephanie Tsomakaeva
