Logische Notwehrmaßnahme gegen Enteignungsstrategien der EZB

Brüssel – Als „logisch nachvollziehbare Notwehrmaßnahme“ gegen die Negativzinspolitik der Europäischen Zentralbank (EZB) hat Ulrike Trebesius, Europaabgeordnete und Generalsekretärin der Allianz für Fortschritt und Aufbruch (ALFA), die Empfehlung des Sparkassenverbandes bezeichnet, überschüssige liquide Mittel nicht mehr bei der EZB zu parken, sondern lieber als Bargeld in den eigenen Tresoren zu lagern. Die Versicherungskosten seien niedriger als die Verluste durch den Negativzins.

An diesem Beispiel werde die Absurdität der EZB-Politik deutlich, den Markt mit immer mehr Geld zu fluten, das gar nicht benötigt werde. Letztlich sei dies nichts anderes als der Versuch, die viel zu hohen Staatsschulden in der Eurozone durch eine geldpolitische Zwangsbesteuerung in Kombination mit einer Geldmengenvermehrung zu bekämpfen. Die Kollateralschäden dieser Staatsfinanzierung durch die EZB, so Trebesius, seien gewaltig. Die Reaktion der Sparkassen sei jedoch eher als ein Symbol zu werten: „Wesentlich schlimmer ist die gigantische Kapitalvernichtung zu Lasten der Sparer und der Altersvorsorge sowie das zwangsläufige Entstehen von Spekulationsblasen. Je später sie platzen, desto lauter der Knall.“

Gleichzeitig werde deutlich, wie wichtig das Festhalten am Bargeld sei. Ohne Bargeld seien die Bürger den Enteignungsstrategien der EZB hilflos ausgeliefert. Dann könne mit wenigen Mausklicks durch Währungsschnitte, Zwangsabschöpfungen oder eben durch Negativzinsen eine durchgreifende Enteignungsstrategie umgesetzt werden. Ulrike Trebesius: „Vertrauen Sie der EZB-Führung um Mario Draghi nicht. Vertrauen Sie dem EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker nicht. Vertrauen Sie nicht dieser Bundesregierung. Es gibt keinen Grund anzunehmen, dass die EZB-Führung und die derzeit regierenden Politiker in zukünftigen Krisensituationen nicht auf diese Instrumente zurückgreifen. Es gibt ebenfalls keinen Grund anzunehmen, dass diese Krisen nicht eintreten. Deshalb kann hinsichtlich der von der Bundesregierung als ersten Schritt beabsichtigte Einführung einer Obergrenze für Bargeldzahlungen nur das Motto gelten: Wehret den Anfängen.“

Ulrike Trebesius ist Generalsekretärin der ALFA und (temporär) Chief Whip der EKR-Fraktion. Sie beschäftigt mit der Organisation von Parteiangelegenheiten und der Koordination politischer Standpunkte der nationalen Delegationen in der EKR. Daneben betreut sie Themen in den Ausschüssen „Arbeit und Soziales“ sowie „Binnenmarkt und Verbraucherschutz“.

Quelle: Presse ALFA Europa-Delegation