Innsbruck, Österreich – Autor Michael Köhlmeier eröffnete am Donnerstagabend den 8. Mediengipfel am Arlberg. Er zeichnete in seiner Rede ein nicht allzu optimistisches Bild der vorherrschenden demokratischen Systeme. Damit bot er zugleich den Anstoß für die darauffolgende Diskussion unter der Leitung von Der Standard-Chefredakteurin Alexandra Föderl-Schmid. Unter dem Titel „Wer regiert Europa?“ sprachen unter anderem EU-Parlamentarier Michel Reimon und ORF-Korrespondent Raimund Löw über die aktuellen Demokratiedefizite innerhalb der Europäischen Union.
„Unserer Demokratie droht nur eine Gefahr: das Volk.“ Der Vorarlberger Schriftsteller Michael Köhlmeier eröffnete am Donnerstagabend den 8. Europäischen Mediengipfel in Lech mit einem Plädoyer gegen die Politikverdrossenheit. Sein gegenwärtiger, wenig optimistischer Befund der vorherrschenden politischen Kultur lautete: „Ein großer Teil der Menschen ist entweder an der Demokratie nicht interessiert oder lehnt die Demokratie gar ab.“ Dabei bedinge eine funktionierende Demokratie eben die Mitwirkung der Menschen, die sich einbringen und mitgestalten. Köhlmeier tritt dafür ein, mehr Mitwirkung einzufordern, um sein Recht an Teilhabe nicht zu verwirken. Andernfalls laufe man als Gesellschaft Gefahr, sich dem Pöbel auszuliefern, der nichts Konstruktives beizutragen hat. Vor allem hinsichtlich der EU, wo ein demokratisches Konzept, das ursprünglich für eine mittelgroße Stadt entworfen wurde, nun auf eine Gesamtheit von mehr als 500 Millionen Menschen angewandt werde, sei Handlungsbedarf gegeben.
Deutsche Dominanz und fehlende Expertise
Die Eröffnungsrede lieferte viel Stoff für die darauffolgende Diskussion unter der Leitung von Der Standard-Chefredakteurin Alexandra Föderl-Schmid. Sie ging mit ihren Podiumsteilnehmern der Frage nach, wer Europa tatsächlich regiere. Dies ist zugleich das Generalthema des diesjährigen Europäischen Mediengipfels in Lech am Arlberg. Der Grüne EU-Parlamentarier Michel Reimon verortet die größten Mängel in „der Vermittlung europäischer Abläufe“. Die Funktionsweise der EU sei derart komplex, dass noch nicht einmal damit befasste Experten immer den Durchblick bewahren könnten, was wiederum Machtmissbrauch Tür und Tor öffne. Dem widersprachen die anwesenden Journalisten, allen voran Cerstin Gammelin, Europa-Korrespondentin der Süddeutschen Zeitung. Sie ging auf die dominante Rolle Deutschlands innerhalb der EU ein. Diese sei vor allem der Schwäche der anderen Partner geschuldet: „Es gibt keine rechtsradikale Partei im Bundestag, die Europa ablehnt. Merkel kann von der eigenen Opposition unbehelligt Europapolitik machen.“ Der langjährige ORF-Korrespondent in Brüssel, Raimund Löw, pflichtete Reimon bei und meinte: „Mangels Informationen und Bewusstsein wird bei uns noch immer über die grundsätzliche Legitimation Europas diskutiert.“ Es falle der österreichischen Öffentlichkeit schwer, einzugestehen, man sei Teil eines großen Ganzen, der EU, so Löw.
Machtungleichgewicht in Europa
Der Korrespondent von Radio France International in Berlin, Pascal Thibault, ging hinsichtlich der Frage, wer Europa regiert, auf die Rolle Deutschlands ein: “ Die wahrgenommene Übermacht der Deutschen halte ich zwar für übertrieben, aber man könnte durchaus darüber streiten, ob Berlin nicht in Wahrheit die Hauptstadt Europas ist.“ Auch Gregor Kreuzhuber, Strategieberater bei der in Brüssel ansässigen Agentur g+ europe, hat eine deutsche Dominanz registriert: „Viele Schlüsselstellen in erster und zweiter Reihe der EU werden von Deutschen besetzt.“ Es sei daher zu hinterfragen, ob nicht Berlin das wahre Machtzentrum der EU sei. Einig war man sich darin, dass nur mehr Transparenz und Information zu einer Verbesserung des Status Quo führen können. Dabei seien vor allem auch die Medien gefragt, die diese Mittlerrolle innehaben.
8. Europäischer Mediengipfel rückt Lech in den Blickpunkt
Noch bis Samstag werden in Lech am Arlberg führende Medienvertreter, Politiker und Wirtschaftsexperten zum Thema „Wer regiert Europa?“ diskutieren. Alle Hintergründe, die vollständigen Podiumsdiskussionen und Interviews mit den Teilnehmern werden auf der Event-Homepage www.mediengipfel.at bereitgestellt. Dort berichten angehende Journalisten aus Österreich und der Schweiz im Rahmen der Medienakademie Lech unter der Leitung von NZZ.at-Chefredakteur Michael Fleischhacker von der Veranstaltung.
Der Europäische Mediengipfel am Arlberg, der von der Kommunikationsagentur pro.media kommunikation 2007 initiiert wurde, wird neben der Lech Zürs Tourismus GmbH vor allem von der d. swarovski tourism services gmbh sowie von Medienpartnern, wie dem Verband der Auslandspresse in Österreich und Deutschland, ORF, APA – Austria Presse Agentur, news-aktuell, Der Standard, NZZ-Neue Zürcher Zeitung, Presseclub Concordia und Vorarlberger Medienhaus, getragen.
Quelle: ots
