Berlin (dapd-hes). Kanzlerin Angela Merkel hat die Einigung der EU-Finanzminister auf eine zentrale europäische Bankenaufsicht mit großem Wohlwollen kommentiert. „Es ist gar nicht hoch genug einzuschätzen, dass sich die Finanzminister der Eurozone heue Nacht auf einen rechtlichen Rahmen und die Grundzüge eines gemeinsamen Aufsichtsmechanismus geeinigt haben“, sagte die CDU-Vorsitzende am Donnerstag im Bundestag. Die Pläne müssten jetzt natürlich umgesetzt werden, damit die Bankenaufsicht im März 2014 in Kraft treten könne.
Die Aufsicht werde dann, sobald sie funktionsfähig sei, „Fehlentwicklungen im nationalen Bankensektor frühzeitig aufdecken und korrigieren können, bevor Gefahren für die gesamte Eurozone entstehen“, sagte Merkel. Die Regierungschefin dankte ausdrücklich Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), dem es gelungen sei, „Kernforderungen Deutschlands wirklich durchzusetzen“. Die Aufsicht werde auf die systemrelevanten Banken beschränkt sein, also auf Geldinstitute mit einer Bilanzsumme von mehr als 30 Milliarden Euro oder einem Volumen von mehr als 20 Prozent der Wirtschaftskraft eines Landes.
In Deutschland fallen mindestens die Deutsche Bank, die Commerzbank, die DZ Bank sowie die großen Landesbanken unter die neue Aufsicht. Zudem könnten eine Sparkasse und eine Genossenschaftsbank betroffen sein. Europaweit gehe es um fast 200 Geldhäuser.
