Mittelstandsforum NRW – Lothar Hofer zum ersten Vorsitzenden gewählt

Herdecke – Der nordrhein-westfälische Mittelstand hat seit letztem Samstag ein neues Sprachrohr. Dieses wird auch dringend in NRW gebraucht, wie Heinrich Weiss (Ex-BDI Präsident und Unternehmer aus dem Siegerland) in seinem Vortrag auf der offiziellen Gründungsveranstaltung im Zweibrücker Hof in Herdecke unterstrich.

Mittelstandsforum gründet Landesverband in NRW

Am 26. Juli 2014 trafen sich Unternehmer der Alternative für Deutschland (AfD) in Würzburg, um über die Gründung eines neuen Wirtschaftsverband zu reden. Diesem ersten Treffen folgten dann auf verschiedenen Landesebenen erste Treffen zum Kennenlernen. Unter anderem auch am 20. September 2014 in Herdecke für die Interessenten aus Nordrhein-Westfalen. Auch der AfD Bundesvorstand unterstützte wohlwollend die Gründung des Mittelstandsforum. Am 26. Januar 2015 gründete sich dann der Bundesverband in Form einer Vereinsgründung in Kassel.

Für die Gründung eines eigenen Landesverbandes in NRW wurde u.a. der Steuerberater Klaus-Peter Berg aus dem südwestfälischen Olpe beauftragt. Zusammen mit einem kleinen Gründungsteam bereitete er alles vor, damit die in Kassel beschlossene Gründung von Landesverbänden („innerhalb von drei Monaten“) fristgerecht erledigt wurde. Klaus-Peter Berg begrüßte die Mitglieder und Interessenten am vergangenen Samstagvormittag dann im Zweibrücker Hof in Herdecke und freute sich am Ende der Veranstaltung über zwei gute Redner und einen ersten Vorstand. Berg selber hatte keine Ambitionen dem neuen Vorstand anzugehören. Das hatte er rechtzeitig allen Mitgliedern gegenüber kommuniziert.

Ex-BDI Präsident Mitglied im Mittelstandsforum NRW

Als ersten Redner für einen Impulsvortrag stand Heinrich Weiss auf der Agenda. Heinrich Weis gehört mit zu den Gründungsmitgliedern des Mittelstandsforum und kann als international agierender Unternehmer und auch Ex-BDI Präsident und sogar fünf Jahre Bundesvorsitzender des CDU-Wirtschaftsrates. Geballte Wirtschaftskompetenz, die man seinen Schlussfolgerungen in seinem Vortrag entnehmen konnte. Weiss nahm die Bundespolitik unter die Lupe und vertrat die Meinung, dass dort nur 80% Sozialpolitik betrieben würde – die jetzige Regierung würde so gut wie keine Wirtschaftspolitik machen und wäre die Regierung, die am meisten auf Umfragewerte setzen würde. Deshalb gäbe es auch nur eine „Wohlfühlpolitik“. Die wirklich wichtigen wirtschaftlichen Fragen blieben leider unbeantwortet. Für die Bundeskanzlerin gab es von Heinrich Weiss lediglich lobende Worte in der Außenpolitik. Aber mehr mache die Kanzlerin auch nicht wirklich.
Die jetzige Politik verglich Weiss mit einem „Tanz auf dem Vulkan“. Der geht bekanntlich nur so lange gut, bis dieser ausbricht. Im Kern geht in diesem Punkt die Kritik in Richtung wirtschaftliche Rahmenbedingungen in Deutschland. „Die Infrastruktur wird auf Verschleiß gefahren!“ – sagte Heinrich Weiss wortwörtlich. Er hatte natürlich auch als Unternehmer Praxisbeispiele mit dabei: „Wenn wir früher Schwerlasttransporte zum Bremer Hafen fuhren, dann brauchte der Transport gut einen Tag. Heute sind zahlreiche Autobahnbrücken marode und dann dürfen unsere LKWs über Landstraßen fahren und der Transport verzögert sich um 2-3 Tage!“.

Heinrich Weiss ging aber auch mit dem Demokratieverständnis der CDU hart ins Gericht. „In der CDU gibt es seit 15 Jahren keine innerpolitischen Streitereien mehr. Reine Richtungsdiskussionen.“ – und ohne Meinungsaustausch, kann es auch keine politische Weiterentwicklung geben. Und genau hier sieht Weiss die Hauptprobleme in Deutschland und warum auch die Wirtschaft – und damit meint Weiss hauptsächlich nicht die Großkonzerne – sondern überwiegend die Familienunternehmer, die 50% aller Wirtschaftsleistung und 80% der Ausbildungsstellen erbringen und für die es so gut wie keine Fürsprecher in der heutigen Tagespolitik gibt. Im Bundestag gäbe es keine wirkliche Opposition derzeit. Und die CDU ordnet ihr Tagesgeschäft den linken Ideologien unter. Ganz allein dem Machterhalt geschuldet. Die AfD ist als außerparlamentarische Opposition die Einzige Plattform, die kritische Fragen stellt. „Der Bundestag ist derzeit wie ein Volkskammer und die Regierung, wie die SED. Abgeordneten mit abweichender Meinung wird sehr oft das Rederecht verwährt.“ – resümierte Heinrich Weiss in seinen Ausführungen. Weitere Themen seines Vortrages lagen noch bei den Themen Demographie Entwicklung – EZB Geldpolitik und die damit zu erwartende Inflation, und die derzeitige kalte Enteignung der Bürger.

In seinen Schlussworten wünscht sich Heinrich Weiss, dass die AfD weiter ihr Profil mit konservativ bürgerlichen Themen schärfen sollte und darauf aufpassen soll, dass „rechtsaußen“ nicht größer wird. Ansonsten kann die AfD in Zukunft keine wirkliche Alternative für die Wähler sein.

Klaus-Peter Berg nahm die Schlussworte von Heinrich Weiss auf und betonte, dass sich das Mittelstandsforum aus parteipolitischen Vorgängen weitgehend raushalten wird. Das Mittelstandsforum wird sich ebenso keinem Parteiflügen zuordnen und sich um den Kern seines Auftrages kümmern: „Wir wollen was für den Mittelstand bewegen!“.

Genau hier greift der zweite Redner den roten Faden des Tages auf. Hansjörg Müller (Stv. Vorsitzender des Bundesverbandes) nutzte seinen Vortrag zur Interaktion mit den anwesenden Unternehmern. Ihn interessierte, welche Meinungen zu den Themen Russlandsanktionen und TTIP vorhanden waren und welche Wichtigkeit diese Themen im Tagesgeschäft der Mitglieder hätten.

In seinem Impulsvortrag startete Hansjörg Müller mit einer kurzen Übersicht zu den Auswirkungen der Russlandsanktionen. Müller lebte und arbeitete jahrelang in Russland und spricht auch die russische Sprache. Eine gute Voraussetzung, um auf beiden politschen Seiten Informationen zu sammeln und sich dann einen Reim zu aktuellen politischen Vorgängen machen zu können. In seiner Sanktionsbilanz teilte Müller dem Mittelstandsforum mit, dass in etwa 300.000 Jobs in Deutschland von den russischen Handelsbeziehungen „leben“. Derzeit wären schon 60.000 Jobs „über den Bach gegangen“, so Müller. Was er persönlich jedoch scharf kritisierte ist, dass diese politisch gewollten Sanktionen den deutschen Mittelstand zu 95% treffen und der Mittelstand die politische Suppe ganz alleine auslöffeln darf. Der Blick zu den vereinigten Staaten zeigt dann, dass die US-Wirtschaft keinerlei Sanktionen gegen Russland verhangen hätte – nur die EU lässt sich so eine Wirtschaftssanktion aus Washington diktieren!

Hansjörg Müller ging dann noch eigene erlebte Beispiele heran, die aufzeigten, dass in der Ukraine auf beiden Seiten massiv gelogen wird und von beiden Seiten auch Söldner im Einsatz sind. In der anschließenden Feedbackrunde wurde aber schnell klar, dass die Mitglieder des Mittelstandsforums sich aus diesen politischen Fragen raushalten wollen. Diese reinen politischen Fragen müssten von der AfD als politische Kraft behandelt werden. Das Mittelstandsforum kann hier lediglich die Auswirkungen aufzeigen und Dinge dann durch die AfD politisch angestoßen werden.

Im Anschluss sprach Hansjörg Müller über das derzeit heiß diskutierte Freihandelsabkommen „TTIP“. Das Thema sollte nach seiner Vorstellung jeden Mittelständler interessieren, weil es jeden betrifft. Allein schon, weil insgeheim mit den TTIP Planungen ein Wechsel der derzeit gültigen Rechtssysteme vorangetrieben werden soll. Vor allem kleine Mittelständler können damit rechnen, im Streitfall mit einem Großkonzern aus Übersee in ein Schiedsverfahren gezwungen zu werden. Die durchschnittlichen Kosten belaufen sich voraussichtlich zwischen 6 – 6,5 Millionen Euro/US-Dollar. Eine Summe, die sich mit Sicherheit die wenigsten deutschen Unternehmer wirklich leisten können. Die bisherige Rechtsprechung ist da viel mittelstandsfreundlicher.
Hansjörg Müller fuhr darauf hin fort mit dem Blick auf eine weltweite Kaffeehaus-Kette. Dieser Kaffeehaus-Kette stammt aus den USA. Egal wo man mittlerweile hinfliegt, überall würde man diese Kaffeehaus-Kette finden. Müller kam dann auf den Punkt. Aus seiner Sicht sind gerade die TTIP Verhandlungen ein Zeichen dafür, dass die Weltwirtschaft für diese Art von Weltkonzerne besser vorbereitet werden soll. Heute sind es Kaffeehaus-Ketten und Fastfood-Restaurants – Morgen vielleicht wird es Maschinenbau-Ketten geben? Eine durchaus berechtigte Frage, wenn die Spielregeln der Weltwirtschaft immer mehr auf Großkonzerne abgestimmt werden sollen.

Hansjörg Müller wollte mit diesem Beispieldenken den Mitgliedern vom Mittelstandsforum nur den ungefähren Rahmen abstecken, was die Zukunft bringen mag und dass es für normale Mittelständler und KMUs nur Nischen geben wird, wo sie sich halbwegs in ihren Märkten bewegen können. Auf das Mittelstandsforum NRW herunter gebrochen lautete das Resümee eindeutig: Es wird schwer sein, auf der weltweiten Wirtschaftsbühne für Veränderungen zu sorgen. Aber das Mittelstandsforum sollte sich auf rein deutsche Rahmenbedingungen beschränken.

Im Anschluss dieses Impulsvortrags fanden die Vorstandswahlen statt. Für den Vorsitz des Mittelstandsforum NRW stellten sich Dipl.-Ing. / Dipl. Wirt.-Ing. Lothar Hofer (GF AaG GmbH, Wülfrath) und Frank Schlycht (GF Autohaus Kierspe, Schalksmühle) zur Wahl. Lothar Hofer wurde mit absoluter Mehrheit im ersten Wahlgang als erster Vorsitzender des Mittelstandsforum NRW somit gewählt. Die weiteren Wahlen um die anderen Posten endeten mit folgender Vorstandsbesetzung:
1. Stellvertretender Vorsitzender – Sven Oliver Rüsche (GF ARKM Online Verlag, Gummersbach)
2. Stellvertretender Vorsitzender – Dipl.-Kfm. Axel S. Lange (Sevix GmbH, Düsseldorf)
Schatzmeister – Dipl.-Kfm. Thomas Kunze (GF Kunze & Partner GmbH, Bergisch Gladbach)
Schriftführer – Rechtsanwalt Martin Goege LL.M. (KG Rechtsanwälte, Hagen)
Beisitzer wurden:
Jacques Kempkens (Hetzle Druck, Hagen) und Walter Peters (GF Unternehmensberatung, Linnich)

Bericht & Fotos: Sven Oliver Rüsche (sor)