Nicht 2,6, sondern 8 Millionen Menschen suchen derzeit erfolglos Arbeit

ALFA: Arbeitslosenstatistik kommt einer Verhöhnung gleich – Erfahrung mit beruflich gering Qualifizierten lässt für die Integration der Flüchtlinge nichts Gutes ahnen

Straßburg – Anfang Dezember meldete die Bundesagentur für Arbeit die niedrigste Arbeitslosenzahl seit der Wiedervereinigung. Im November waren nur noch 2,633 Millionen Menschen arbeitslos. Zeitgleich vermeldete das statistische Bundesamt, dass die Zahl der Empfänger sozialer Leistung so hoch wie nie sei. Fast jeder 10. Bundesbürger ist hiervon betroffen, darunter 6,03 Millionen Arbeitssuchende. „Auf der einen Seite stehen nur mehr statistisch 2,6 Millionen Arbeitslose und auf der anderen über 8 Millionen tatsächlich Arbeitssuchende“, stellt Bernd Kölmel, stellvertretender Vorsitzender von ALFA und Abgeordneter des EU-Parlaments, fest. „Der Widerspruch löst sich auf, wenn man weiß, dass jene, die aus der Statistik herausgefallen sind, als schwer vermittelbar gelten. In der Regel bedeutet dies, dass sie nicht ausreichend qualifiziert sind.“

„Wie soll vor diesem Hintergrund die Integration von wenigstens einer Million überwiegend schlecht bis gar nicht ausgebildeter Flüchtlinge in den Arbeitsmarkt gelingen? Was werden die Kosten hierfür sein“, fragt Kölmel. Die Bundesregierung müsse sich angesichts dieser Zahlen endlich der Realität stellen und dürfe sich nicht weiter hinter falschen Versprechen und leeren Durchhalteparolen verstecken. Stattdessen muss sie den Bürgern reinen Wein einschenken.

Schließlich werden die Bürger die Kosten der völlig verfehlten Einwanderungs- und Asylpolitik der Bundesregierung tragen müssen, so Kölmel. Diese werden sich dabei nicht nur in höheren Steuern und mehr Abgaben niederschlagen, sondern nahezu alle Bereiche der Gesellschaft erfassen. Nicht zuletzt werde sich die Konkurrenz auf dem Arbeitsmarkt, insbesondere im Niedriglohnsektor, dramatisch verschärfen. Scheitere die Integration auch nur eines größeren Teils der Flüchtlinge, dann drohe sogar das Ende des sozialen Friedens. Kölmel abschließend: „Wenn angesichts dieser dramatischen Konsequenzen die einzige Reaktion der Bundesregierung die Bereinigung der offiziellen Arbeitslosenquote um die längerfristigen Arbeitslosen ist, dann kommt dies einer Verhöhnung der Bürger gleich.“

Bernd Kölmel MdEP, Stellvertretender Bundesvorsitzender ALFA, Landesvorsitzender Baden-Württemberg ALFA, Haushaltspolitischer Sprecher der EKR-Fraktion

Quelle: Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformer