Niedrige Ankunftszahlen nutzen, Kosten sparen und Notunterkünfte zügig stilllegen!

„Immer mehr Notunterkünfte in Bayern stehen leer und verursachen unnötige Kosten. Es gilt nun, diese zügig zurückzubauen und stillzulegen“, mahnt der bayerische Landesverband von ALFA, der Allianz für Fortschritt und Aufbruch. „Natürlich müssen die Verträge eingehalten oder im Einvernehmen verkürzt werden“, räumt Stephan Schmidt, ALFA-Vize in Bayern, ein, „aber es gibt auch immer noch fremdgenutze Turnhallen und Gewerbeimmobilien, die zügig geräumt und ihrer normalen Bestimmung zugeführt werden sollten.

ALFA warnt davor, unnötige Kapazitäten aus Angst vor einem neuen Ansturm an den Grenzen „auf Vorrat“ vorzuhalten. „Ungenutzte Unterkünfte belasten den Steuerzahler unnötig und könnten auch als Einladung verstanden werden, Deutschland wolle künftig weiterhin großzügig aufnehmen“ warnte Schmidt. Dabei scheine es doch in der großen Koalition Konsens zu sein, künftig wieder ganz deutlich zwischen Armutsmigranten und schutzbedürftigen Kriegsflüchtlingen zu unterscheiden und erstere schnellstmöglich zurückzuschicken.

An die CSU-Staatsregierung in München appelliert ALFA, ein Signal an die Bezirksregierungen und Kommunen auszusenden, dass ein weiterer Vorhalt an Not- und Überbrückungsunterkünften nicht mehr erforderlich ist und diese Kosten eingespart werden können. Er verwies auf die beiden vom Bund betriebenen Wartezentren in Erding und Feldkirchen, die zusammen über 5.000 Personen aufnehmen und weiterverteilen könnten. „Selbst bei einer deutlichen Erhöhung der Zahlen wäre diese Kapazität ausreichend“, so Schmidts Einschätzung. Es sei nun Zeit, den Hilfsdiensten und vor allem den Ehrenamtlichen für ihren Einsatz zu danken, sie ansonsten aber wieder in ihr Privatleben bzw. in den Regelbetrieb zu entlassen.

Quelle: Pressestelle ALFA Bayern