Lutz Goebel warnt: Beste arbeitnehmerfreundliche Politik ist eine arbeitgebermotivierende Politik
Berlin. Am zweiten Tag der diesjährigen Familienunternehmer-Tage sprach Thomas Oppermann, Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion vor über 300 Unternehmern und betonte die Bedeutung von Familienunternehmen. Sie seien das unternehmerische Herzstück unserer sozialen Marktwirtschaft. In seiner Rede „SPD und Wirtschaft – passt das zusammen?“ erläuterte er, dass die SPD eine Partei der Arbeit sei und eine solche Partei nur erfolgreich sein kann wenn sie gleichzeitig eine Partei der Wirtschaft ist.
Lutz Goebel, Gastgeber und Präsident des Verbands DIE FAMILIENUNTERNEHMER, verwies in seiner Rede auf die Gemeinsamkeiten zwischen SPD und Wirtschaft. „Unternehmen haben immer auch dem Gemeinwohl zu dienen. Das würden sowohl SPD als auch Familienunternehmer ohne Wenn und Aber unterschreiben. Genau das leben wir mit unseren Mitarbeitern jeden Tag vor. Wir stärken die Regionen und den Standort Deutschland. Der Umkehrschluss dieser Gedanken ist, dass es ohne Unternehmen dem Gemeinwohl wesentlich schlechter ginge“, mahnt Goebel.
Die SPD mache durchaus Schritte in Richtung Wirtschaft. So begrüßte Goebel das neu ins Leben gerufene SPD-Wirtschaftsforums. Widersprüchliche Signale würden aber immer wieder aus dem SPD-dominierten Arbeitsministerium kommen, sei es die Rente mit 63, der politische Mindestlohn oder die neue Arbeitsstättenverordnung. Daher appellierte Goebel an Oppermann: „Die effektivste arbeitnehmerfreundliche Politik ist eine arbeitgebermotivierende Politik. Wenn die SPD eine Arbeitnehmer-Partei wird, die die Arbeitgeber als Chancen-Geber sieht, dann kommen wir Familienunternehmer und die Sozialdemokraten auf vielen Feldern zusammen.“
Darüber hinaus betonte Lutz Goebel die Bedeutung der Neuregelung der Erbschaftsteuer auf Betriebsvermögen. Hier käme der SPD eine bedeutende Rolle zu, damit Familienunternehmen noch atmen können. Oppermann machte daraufhin deutlich: „Wir stehen zum Eigentum. Eigentum ist eine wichtige Grundlage für eigenverantwortliches Handeln. Wir wollen nicht, dass Familienunternehmer gezwungen werden, Finanzinvestoren in ihre Unternehmen zu nehmen. Ich möchte nicht, dass wir unsere Unternehmenslandschaft so amerikanisieren, dass an die Stelle von Familienunternehmern Finanzinvestoren treten. Das wäre für Deutschland kein Fortschritt. Das wäre ein Rückschritt.“
Bereits am Morgen diskutierten die Familienunternehmer mit dem hessischen Finanzminister Thomas Schäfer und derzeitigen Vorsitzenden der Finanzministerkonferenz, wie es mit der Erbschaftsteuer weitergeht.