Straßburg – Der ALFA-Europaabgeordnete Hans-Olaf Henkel hat der Bundesregierung und insbesondere Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble Täuschung der Bürger vorgeworfen. „Herr Schäuble brüstet sich gerne mit der ,Schwarzen Null‘ und gibt die frohe Botschaft aus, dass angeblich 2016 zum ersten Mal seit Jahrzehnten ein ausgeglichener Haushalt vorliege. Was dies für eine Mogelpackung ist, wird deutlich, wenn man sich einmal die tatsächliche Entwicklung unter Herrn Schäuble anschaut: Während seiner Amtszeit sind die Staatsschulden um sage und schreibe 500 Milliarden auf über zwei Billionen gestiegen. Schäuble hinterlässt somit unseren Kindern und Enkelkindern einen Rekord- Schuldenberg. Schon jetzt sind dies 25.000 Euro für jeden Deutschen.“
Zweitens profitiere Schäuble von den niedrigen Zinsen, die er für die bereits aufgelaufenen Kredite bezahlen müsse. Diese seien jedoch gleichzeitig das Resultat seiner verhängnisvollen Europolitik. „Mit anderen Worten: Die Zinsen, die Schäuble spart, fehlen den deutschen Sparern und Rentnern.“ Drittens habe Schäuble in seinem Haushalt gewaltige Risiken versteckt. „Allein für Merkels Griechenlandrettung sind in seiner Bilanz Kredite, Bürgschaften und Risiken in Höhe von 80 bis 90 Milliarden Euro enthalten. Jedes Kind weiß, dass wir dieses Geld niemals wiedersehen. Würde ein Kaufmann solche Risiken zu 100 Prozent in seinen Büchern stehen lassen, würde er sich strafbar machen“, betont Henkel.
Viertens werde die Aufnahme Hunderttausender Flüchtlinge samt ihrer Familienangehörigen laut Ifo allein in diesem Jahr 21 Milliarden Euro kosten. „Der Ökonom Bernd Raffelhüschen hat sogar festgestellt, dass die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung uns 900 Milliarden kosten wird. Das entspricht etwa einem Drittel der jährlichen Wirtschaftsleistung unseres Landes.“ Gleichzeitig beziffert Kanzleramtsminister Altmaier die Kosten der Energiewende auf eine Billion. „Natürlich ist Schäuble nicht für jedes Milliardengrab der Bundesregierung allein verantwortlich. Wenn er sich aber als Finanzminister hinstellt und den Leuten weismacht, die Bundesrepublik sei tief in den schwarzen Zahlen und alles im grünen Bereich – dann passt der Begriff ,Schwarze Null‘ auf niemanden so gut wie auf unseren Finanzminister.“
Quelle: Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformer
