Brüssel – In Paris haben beim UN-Klimagipfel 195 Staaten am Samstagabend ein neues Abkommen gegen die Erderwärmung beschlossen. Für die ALFA-Partei (Allianz für Fortschritt und Aufbruch) sei das Abkommen insofern begrüßenswert, als dass sich wirklich eine Übereinkunft aller wesentlichen Staaten abzeichne, schlussfolgerte der Parteivorsitzende Professor Bernd Lucke. Zwar seien die wissenschaftlichen Einschätzungen über die Dramatik des Klimawandels unterschiedlich, aber die große Mehrheit der Wissenschaftler sei zumindest besorgt und deshalb gebiete es das Vorsichtsprinzip, dass man Maßnahmen zur Reduzierung von Treibhausgasen ergreife, insbesondere wenn alle mitmachen.
„Es sollten aber ausschließlich marktwirtschaftliche Instrumente eingesetzt werden und die Belastungen für Haushalte und Unternehmen vertretbar bleiben“, so der Parteivorsitzende Lucke. Hans-Olaf Henkel, stellvertretender Vorsitzender des Ausschusses für Industrie, Forschung und Energie, ehemaliger IBM Europachef und BDI Präsident kritisierte das Abkommen: „Das einzig vernünftige und marktkonforme Instrument, der globale Handel mit CO/2- Zertifikaten ist nicht Teil des Abkommens. Kollektive und unverbindliche Ziele führen zu einem System organisierter Verantwortungslosigkeit“, stellt Henkel fest.
„Es ist höchst zweifelhaft, dass sich die Politiker an die in Paris gefeierten Zusagen überhaupt halten werden oder halten können. Alle Erfahrungen mit ähnlichen Verpflichtungen zeigen, dass es höchst unwahrscheinlich ist. So haben Politiker vieler Länder schon vor 30 Jahren versprochen, 0,7% des BIP ihrer Länder für Entwicklungshilfe auszugeben, die wenigsten haben es getan. Ähnlich war die Erfahrung mit der Verpflichtung, 3% des BIP für Forschung und Entwicklung auszugeben oder sich an die Maastricht-Kriterien oder den Dublin-Vertrag zu halten. Warum sollten diese Verpflichtungen nun ernst genommen werden?“ konstatierte Henkel.
Laut Henkel werde dieser euphorischen Jubelorgie in Paris bald der große Katzenjammer folgen und es werde bei der „Vorreiterrolle“ Deutschlands bleiben, was zur Abwanderung von Industrie, Arbeitsplätzen und Wohlstand aus Deutschland führe. Wie immer rette Merkel zu Lasten Deutschlands den Euro, Griechenland, die Flüchtlinge und nun das Weltklima, schlussfolgert der ALFA-Abgeordnete.
Quelle: ALFA Europa-Delegation
