Berlin – Der Wirtschaftsrat der CDU e.V. kritisiert das neue SPD-Steuerkonzept. „Die von Martin Schulz angeprangerte Ungleichheit im deutschen Einkommensteuersystem ist größtenteils herbeigeredet. Schon heute schultern die oberen zehn Prozent der Haushalte knapp 50 Prozent des Einkommensteueraufkommens, während die unteren 50 Prozent gerade 5,5 Prozent zur Einkommensteuer beitragen. Einkommensschwache zahlen gar keine Steuern. Eine Entlastung der hart arbeitenden Mitte ist jedoch notwendig. Doch da genau schießt Schulz am Ziel vorbei: Es ist zwar richtig, das Niveau für den Spitzensteuersatz anzuheben. Wenn jedoch ab der Grenze von 60.000 bis 76.200 Euro zu versteuerndes Einkommen der Steuersatz auf den bisherigen „Reichensteuersatz“ in Höhe von 45 Prozent plus Solidaritätszuschlag steigt, kann dies auch noch gut bezahlte Facharbeiter treffen. Martin Schulz macht die SPD zu einer Steuererhöhungspartei“, moniert Wolfgang Steiger.
SPD-Steuerkonzept macht SPD zur Steuererhöhungspartei
Grundsätzlich sind in Zeiten der höchsten Steuereinnahmen, die es in Deutschland je gab, Steuererhöhungen der falsche Weg – egal für welche Gruppe. Im OECD-weiten Vergleich zahlen die Deutschen ohnehin schon die höchsten Steuern und Abgaben. „Die hart arbeitende Mitte der Bevölkerung muss entlastet werden. Angesichts der auch für die nächsten Jahre prognostizierten hervorragenden Steueraufkommen, kann der Staat diese Entlastung verkraften und hat trotzdem genug Mittel zur Verfügung um notwendige Zukunftsinvestitionen etwa in Sicherheit, Infrastrukturen und Bildung vorzunehmen“, ist Wolfgang Steiger überzeugt. Das SPD-Steuerkonzept trifft vor allem den Mittelstand. „Hier klettern die Steuern inklusive Solidaritätszuschlag auf mehr als 50 Prozent (Anhebung der sog. Reichensteuer zzgl. Solidaritätszuschlag). Das grenzt an Enteignung“, mahnt Wolfgang Steiger. Insbesondere die davon betroffenen Familienunternehmen stellen knapp 90 Prozent aller Arbeitsplätze im Land. Viele von ihnen sind besser als alle anderen Betriebe durch die Krise gekommen und halten sich an die Regeln des ehrbaren Kaufmanns, wenn es um Mitarbeiter, solide Unternehmensführung oder Engagement in der Region angeht.
„Statt den Solidaritätszuschlag 27 Jahre nach der Deutschen Einheit endlich abzuschaffen, will die SPD ihn dauerhaft ins Steuersystem integrieren und zu einer Mittelstandsteuer ausbauen“, kritisiert Wolfgang Steiger. „Dies geht zu Lasten von Investitionen, Wettbewerbsfähigkeit und am Ende Wachstum und Wohlstand. Der Wirtschaftsrat setzt sich für eine zügige Abschaffung des Solidaritätszuschlags ein.“
Im Hinblick auf die von der SPD geforderte Abschaffung der Abgeltungsteuer ist festzustellen, dass die gebetsmühlenartige Wiederholung der Behauptung, dass Kapitalerträge weniger hoch besteuert würden als Arbeit nicht richtiger wird, je öfter man sie wiederholt. Zum einen handelt es sich bei Kapitalerträgen bereits um versteuerte Gewinne, die auf Unternehmensebene bereits mit ca. 30 Prozent Körperschaftsteuer und Gewerbesteuer belastet sind. In Kombination mit der Abgeltungsteuer werden die Kapitalerträge somit mit ca. 48 Prozent belastet. Darüber hinaus erfolgt im Zuge der Abgeltungssteuer eine Besteuerung von Bruttoerträgen, die keinen Ansatz von tatsächlichen Werbungskosten zulässt. Die Abgeltungssteuer als erfolgreichste Steuervereinfachung der letzten zehn Jahre ist demnach unbedingt beizubehalten.
Quelle: Wirtschaftsrat
