Berlin – Wie bereits im Vorjahr kann der Staat zur Halbjahresbilanz einen satten Überschuss ausweisen, wie das Statistische Bundesamt heute mitteilte. Derzeit übersteigen die Einnahmen die Ausgaben um 18,5 Milliarden Euro. Das entspricht nahezu dem jährlichen Steueraufkommen aus dem bei den Bürgern verhassten Solidaritätszuschlag.
Dieses Ergebnis ist ein eindeutiger Auftrag an die Politik. Reiner Holznagel, Präsident des Bundes der Steuerzahler: „Den Überschuss haben die Bürger und Betriebe erwirtschaftet, indem sie kräftig Steuern und Abgaben gezahlt haben. Es ist daher höchste Zeit für spürbare Steuerentlastungen. Dass diese auch finanzierbar sind, ohne an der Schuldenbremse zu rütteln, belegen die Überschuss-Zahlen. Bund, Länder und Kommunen haben prall gefüllte Kassen. Ein Teil davon muss jetzt an die Bürger zurückgegeben werden. Ein richtiges Signal wäre etwa die Abschaffung des Solidaritätszuschlags.“
Ebenso darf der Staat den Abbau des Schuldenbergs nicht aus den Augen verlieren. Noch immer sind Bund, Länder und Kommunen mit mehr als 2.000 Milliarden Euro verschuldet. „Das weiterhin extrem niedrige Zinsniveau und die dadurch sinkenden Zinslasten bieten viel Spielraum, um strukturelle Haushaltsverbesserungen anzupacken. Dazu müssen Altschulden abgebaut und auch überhöhte Ausgaben reduziert werden. Dadurch können in den öffentlichen Haushalten finanzielle Spielräume gesichert werden – bei gleichzeitiger Entlastung der Bürger. Die Prioritäten muss die Politik jetzt anpacken!“, so Holznagel abschließend.
Quelle: Bund der Steuerzahler Deutschland e.V.
